#213: Tankrabatt, Übergewinnsteuer und Enteignung: Was bringt das wirklich?

00:00:00: Herzlich willkommen beim sei doch nicht besteuert podcast im ersten podcast wo die cdu aus einem erlandesparlament geflogen ist.

00:00:10: in diesem sinne herzliche grüße aus dem süden in den oszen nach dir zu dir christian

00:00:17: habe ich jetzt gar nicht gerechnet hier so.

00:00:24: Ich war hier auf ein tolles fachliches Steuerthema vorbereitet und jetzt kommst du da mit.

00:00:28: Ich habe

00:00:30: gerade

00:00:31: noch deine Story gesehen, wo du Boot fährst und dachte ich kann mir ein bisschen locker mit dir über die schönen Seiten des Lebens sprechen.

00:00:38: Aber nun kommst gleich damit!

00:00:42: Wir wollen ja heute etwas über das ganze Thema Benzin Tankrabattpreisdeckelübergewinnsteuer sprechen und da ist natürlich auch Friedrich Merz als Bundeskanzler und natürlich auch die aktuelle Regierung sehr beschäftigt aktuell, dass man den Tankrabatt noch zum ersten Oktober durchbekommt.

00:01:08: Das Bundeskabinett hat es beschlossen.

00:01:12: ich war derweil tatsächlich am Wochenende in der Schweiz.

00:01:17: da läuft alles noch ein bisschen anders.

00:01:21: Was kostet da der Liter

00:01:23: Benzin?

00:01:24: Ja, ist ein Tick günstiger aber jetzt auch nicht viel günstig.

00:01:29: Hätt man sich mit den Wechselkursen nochmal anschauen müssen.

00:01:33: Aber ja, ich glaube so teuer wie in Deutschland ist es aktuell kaum irgendwo.

00:01:40: Niederland

00:01:40: ist noch ein bisschen teurer.

00:01:41: In den Niederländern

00:01:41: vielleicht.

00:01:43: Genau.

00:01:46: Das ist tatsächlich... was war's die Leute bewegt?

00:01:51: Ja, ist ja auch klar.

00:01:52: Ich meine am Ende will man von A nach B kommen und ich glaube auch viele Unternehmen die natürlich darauf angewiesen sind dass ihre Waren hin- und her transportiert werden.

00:02:03: gerade wenn man jetzt jemand aus der Logistikbranche hat der hat da drunter sehr zu knabbern.

00:02:10: insofern ist es also gut das man etwas dagegen tut.

00:02:14: wir wollen vielleicht mal die Maßnahmen einordnen angekündigt wurden oder jetzt auch teilweise schon im Kabinett sind.

00:02:22: Vielleicht noch mal zu den Spritpreisen, ja es gibt hier auch so ein paar Länder die günstiger sind.

00:02:25: Österreich im Schnitt onecneunachtzig für Benzin, Polen sogar nur eins zweieinachtzig.

00:02:31: Belgien zwei Euro sechs.

00:02:32: Frankreich zwei Euro siebzehn.

00:02:33: Deutschland dann mit zwei Euro sechsten dreißig Spitzenreiter.

00:02:36: der europäische Schnitt ist knapp unter zwei Euro.

00:02:41: Wir können ja mal gucken, woran das liegen könnte in Deutschland.

00:02:44: Ob wir irgendwas anders machen als in anderen Ländern?

00:02:47: Hast du eine Idee, worin das bei uns liegt?

00:02:50: Insbesondere an der Energiesteuer.

00:02:53: Wenn man jetzt mal so ein Liter Super nimmt dann sind eben über sixty-fünf Cent Energiesteuer drauf genauer gesagt.

00:02:59: Sechzig Komma vier fünf Cent.

00:03:02: und was immer viele vergessen die Umsatzsteuer berechnet sich natürlich auch auf die Steuern darunter.

00:03:08: Das heißt, der Energiesteuer wird dann auch nochmal mit Umsatzsteuer belegt.

00:03:14: Dann noch bisschen Erdölbevorratungsabgabe, die ist überschaubar, Die CO²-Abgabe kommt immer darauf an.

00:03:28: Das ist ja mittlerweile variabel, aber so ungefähr fünfzehn Cent pro Liter und dann kommt man auf etwa fünfzig Prozent Steuern nur etwa die Hälfte.

00:03:44: Ist das was das Produkt wirklich kostet?

00:03:47: Und auch irgendwo der Gewinn für die Mineralölkonzerne.

00:03:51: Da schimpft man immer ein bisschen drauf, dass sie natürlich die Kohle mitnehmen.

00:03:56: Stimmt natürlich auch.

00:03:57: Andererseits muss man natürlich auch verbleiben.

00:03:59: Etwa fünfzig Prozent des Preises sind Steuern und Abgaben ja?

00:04:04: Und beim Diesel sieht es jetzt ein bisschen besser aus weil die Energiesteuer ein bisschen niedriger ist.

00:04:11: Da ist sie bei sieben Vierzig Komma Null vier Cent also günstiger als bei Benzin.

00:04:17: aber da muss man viel besser macht es dann nicht.

00:04:20: Es gibt ja die sogenannte Diesel-Privileg, manche sagen ja okay warum hat jetzt diesel weniger Energiesteuer aber am Ende sind es halt immer noch zwei Prozent Steuern auch beim Diesel.

00:04:34: das heißt die Steuer und Abgabenbelastung ist natürlich enorm.

00:04:40: Und verrückt ist ja eigentlich auch, dass durch diese gestiegenen Preise dann die Staatseinnahmen automatisch mit steigen.

00:04:47: Also insofern ist das nur fair da jetzt eben auch darüber nachzudenken einen Teil davon vielleicht zurückzugeben.

00:04:55: und da gab es ja verschiedene Diskussionen wie man das jetzt machen könnte.

00:05:01: Wir können ja mal kurz anreißen wo der diskutiert die Umsatzsteuer zu senken auf auf das Tanken, indem man eben sagt okay das unterliegt dann auch den ermäßigten Umsatzsteuer.

00:05:12: Aber das ist natürlich herausfordernd mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie in Einklang zu bringen.

00:05:18: Da gibt es eine Vorgabe was alles begünstigt werden kann und Treibstoff gehört nicht dazu.

00:05:26: da hätte man also ungemacht gehabt.

00:05:31: Unternehmer, die ja auch unter den hohen Tankkosten leiden.

00:05:35: Die können ja die Umsatzsteuer als Vorsteuer wieder abziehen.

00:05:39: Das heißt das hätte denen jetzt auch nicht viel gebracht wenn die Umsatztöier gesenkt wäre.

00:05:43: Die Arbeitnehmer hätten da einen Vorteil gehabt aber für die Unternehmen hätte das jetzt nicht so viel gebracht und insofern hat man das verworfen und hat sich ja jetzt für ein tankrabatt entschieden.

00:05:55: jedenfalls soll die energie sinken.

00:05:58: Ja, etwa vierzehn Cent pro Liter bei Benzin und bei Diesel.

00:06:07: Und da kommen natürlich auch die Umsatzsteuer drauf.

00:06:10: das heißt ab dem ersten Zehnten soll es gelten.

00:06:13: dann in der Theorie wird an zu diesem Zeitpunkt dann Benzin- und Diesel um siebzehn Zent pro Liter günstiger, soll Geld bis Ende des Jahrtausends sechsundzwanzig in der Vergangenheit sind nicht die kompletten siebzehntzent.

00:06:27: Dann pro Liter einer Zapfsäule angekommen abwarten wie es dieses Mal ist.

00:06:34: Warum ist das eigentlich so dass das nicht alles ankommt?

00:06:37: Also wir müssen darüber nachdenken warum das dann so ist, warum diejenigen die Tankstellen betreiben auf die Idee kommen und sagen ja da muss ich jetzt eins zu eins weniger an den Start abdrücken, aber trotzdem entscheide ich mich eben dafür die Tankpreise nicht entsprechend adäquat zu senken.

00:06:57: Das ist ja auch das was stark kritisiert wird.

00:07:01: Ja am Ende werden wir mal sehen ob es jetzt besser ankommt.

00:07:07: Meine beim letzten Tankrabatt kam schon besser an als beim vorletzten.

00:07:11: Also man sieht tankrabatt ist jetzt.

00:07:13: ich habe ich hab schon gedacht wo es gehießen hat, man will was am Sprit ändern.

00:07:18: wir war schon fast klar dass das nicht über die Umsatzsteuer kommen kann wenn nur indirekt dann über die energie steuern.

00:07:25: und warum eigentlich diese vierzehn cent?

00:07:27: ja das ist der EU Mindestsatz beim diesel.

00:07:31: das heißt weiter kann man gar nicht runter.

00:07:34: bei Benzin könnt man weiter runter, aber da muss man natürlich sagen das kostet dann pro Prozent rund hundertfünfzig Millionen Euro.

00:07:50: für den Zeitraum und das ist natürlich da nicht gewollt.

00:07:54: Wenn man jetzt nochmal zwei Cent runter geht bei Benzin beispielsweise, dann wird das ungefähr dreihundert Millionen Euro kosten und der Staatshaushalt ist aktuell sowieso knapp.

00:08:05: Man rechnet ja mit zweieinhalb Milliarden Mindeeinnahmen jetzt schon durch diesen.

00:08:11: Du hast Bundeskabinettbeschloss und Tankrabatt, musst euch durch Bundestag und Bundesrats.

00:08:15: Wollt alles diese Woche noch durchgeboxt werden?

00:08:17: Ich bin mal gespannt wie schnell es dann kommt.

00:08:22: Ja das ist ja sowieso die Frage, wie das jetzt weitergeht ob man diese Reformen durchbekommt oder diese in Anführungsstrichen reformen, Reförmchen wie auch immer oder ob's da doch noch Streitigkeiten gibt.

00:08:34: ich habe schon von den wildesten Fantasien gelesen, die da manche haben.

00:08:39: Manche sagen jetzt ja dann soll doch die CDU die Berbel-Bars rauswerfen und mit einer Minderheitsregierung weitermachen.

00:08:45: Ich weiß nicht ob die

00:08:47: Berbel-BARS oder der Friedrich Merz zuerst herausgeworfen wird?

00:08:51: Ja gut ich mein... aber einfach nur den Kanzler auszutauschen ist ja quatsch eigentlich.

00:08:56: Das geht ja dann genauso weiter dass du keine richtigen Reformen anstoßen kannst mit der SPD das ist ja eigentlich so das Hauptproblem.

00:09:03: also Ich kann dieser Idee jetzt zu sagen kommen, wenn die nicht mitmachen dann fliegen sie halt raus und wir suchen uns unsere Mehrheiten woanders.

00:09:12: Der kann ich irgendwie immer mehr abgewinnen.

00:09:13: ehrlich gesagt du hast ja so pathetisch eingeläutet mit CDU unter fünf Prozent in Mecklenburg-Vorpommern also geht ja irgendwie.

00:09:21: dann wird ja so weitergehen wenn man sich mal durchsetzt.

00:09:27: Ja, die FDP wird wahrscheinlich bald keinen eigenen Balken mehr haben und wird unter andere Parteien ankünftig gelistet werden.

00:09:35: Wir haben den

00:09:37: RQG noch eingeladen!

00:09:38: Hat ihm nicht geholfen auf sich?

00:09:40: Nein, nein, nein... Also ja ist schon interessant.

00:09:48: Lass uns vielleicht noch kurz zur zwölf Uhr-Regel kommen.

00:09:53: Das ist auch ganz interessant.

00:09:54: Die gilt ja seit April, man kann nur einmal am Tag die Preise erhöhen.

00:09:59: Senken kann man trotzdem immer.

00:10:02: Hat aus meiner Sicht auch wenig gebracht oder wie siehst du das?

00:10:08: Also ich bin jetzt... Ich tanke ja nicht so viel.

00:10:12: Ich fahre viel Zug und so und bin jetzt auch kein Berater, nicht so viele Tankstellen.

00:10:16: aber man muss sich schon fragen wer auf diese dumme Idee gekommen ist.

00:10:19: oder weil Dass das nicht funktioniert, ist doch völlig klar.

00:10:23: Als Unternehmer was machst du?

00:10:24: Wenn du weißt, du darfst nur einmal die Preise erhöhen.

00:10:29: Das bremst ja den Wettbewerb aus und sagst halt im Zweifel na wer weiß ich kann nicht erhöhen dann erhöre ich mal lieber vorsorglich schon ein bisschen vorher die preise weil ich kann später nicht erhöhe falls irgendwie ich ansonsten die Chance hätte dann noch irgendwem wettbewerk zu machen die Tankwilligen zu mir zu locken.

00:10:48: Also sowas Blödes oder?

00:10:50: Ich weiß nicht, aber hat man nicht abgeschafft gibt es erst mal weiter und die Kartellbehörden sollen jetzt weiter... kontrollieren.

00:11:00: und ja, man fragt sich mal auch warum funktioniert der Markt eigentlich nicht.

00:11:03: Es gibt ja auch verdammt viele Tankstellen aber irgendwie wahrscheinlich dann doch zu wenige einzelne Betreiber.

00:11:11: offensichtlich dass man da auf die Idee kommt sich vielleicht auch ein bisschen mehr Wettbewerb zu machen weil das ist ja eigentlich das Hauptproblem wenn es nicht genügend Wett bewerbt gibt Dass dann diese Preise eben nicht so weitergegeben werden wie man könnte Weil zum Beispiel die Steuern sinken Warum das jetzt konkret in dem Markt nicht funktioniert?

00:11:33: Wenn das jemand auf den Punkt bringen könnte, dann wäre es ja ganz einfach und man könnte sagen okay lass uns da jetzt rangehen.

00:11:41: Aber so einfach ist es offensichtlich nicht.

00:11:44: aber ich glaube es wird auch nicht besser wenn man noch mit dem Preisdeckel ja winkt der ja auch eine Aussicht gestellt wurde dass man sagt ok wir wollen ab nächstes Jahr auch so eine Art Preisdeckel sogar haben und den Unternehmen vorschreiben, welche Preise sie nehmen dürfen.

00:12:04: Und das passt ja vielleicht ganz kurz zur zwölf Uhr Regelung.

00:12:07: da muss man sich natürlich auch die Frage stellen wie was soll das denn jetzt bringen?

00:12:10: Also wenn man sagt okay wir haben also Maximalpreise Das heißt dann noch mehr ein Signal an alle möglichen Leute die sich vielleicht Gedanken machen könnten in diesen Markt zu investieren und wenn das offensichtlich so ein tolles Geschäft ist sich auch zu überlegen ja da mache ich mit Da will ich auch mit verdienen.

00:12:28: Ich würde jetzt sagen, ja wieso soll ich mich da engagieren in dem Markt?

00:12:32: Wenn im Zweifel meine hohen Renditen die ich da erzielen kann wenn die mir dann weggenommen werden weil der Staat sagt ich darf nicht über einen bestimmten Preis hinweg gehen das ist ja auch irgendwie kontraproduktiv.

00:12:44: Aber immerhin es wird ja wohl so ausgestaltet dass man sagt, dass es eine Formel gibt.

00:12:50: also so wird das zumindest in anderen Ländern gemacht.

00:12:53: Das ist in Luxemburg und Belgien.

00:12:55: Da ist es also so, dass man sagt die... Man guckt sich an wie hoch sind die Rohstoffpreise?

00:13:01: Also dann eben für Benzin oder Diesel.

00:13:04: Dann gibt's einen Aufschlag für Transport und ein Aufschlack für Lagerkosten und eine Gewinnspanne, die dann staatlich festgelegt wird.

00:13:12: Irgendwie auch absurd.

00:13:13: ja!

00:13:14: Die Gewinnsspanne wird staatliche festgelegt weil Gott, da traut man sich gar nicht auszusprechen aber okay.

00:13:19: Und dann wird eben der Höchstpreis ermittelt.

00:13:25: In Luxemburg und Belgien funktioniert das wohl ganz okay, aber weiß nicht ob das jetzt wirklich das Ding ist was uns hier in Deutschland dann hilft.

00:13:36: Am Ende macht immer mehr staatlicher Eingriff ja das ganze im Zweifel nur schlechter statt.

00:13:42: besser wäre jetzt mal meine Prognose.

00:13:47: Ja es wird auf jeden Fall.

00:13:49: ich mein in Belgien wird es ja an jedem Werktag dann gemachter.

00:13:53: Ähm, und in Luxemburg schaut sich auch das Wirtschaftsministerium dann den aktuellen Einkaufspreis an.

00:14:01: Und fahrt ihr dann diese Kosten?

00:14:05: Äh, man heißt halt irgendwie keine Ahnung.

00:14:07: super dabei zückstens irgendwie einst neunzig der Literkosten... ...und dann darf die Tankstelle drunter bleiben!

00:14:15: Aber darf eben nicht mehr verlangen, also wenn der Höchstpreis jetzt bei uns neunzig ist darf sie eins achtzig verlangen aber halt dann jetzt nicht eines eine Neunzig.

00:14:24: Ja, jetzt schauen wir mal.

00:14:28: Also es wird ja gerade abgestimmt.

00:14:31: Das Ziel ist hervorragend das bis Ende des Jahrtausends sechsundzwanzig diesen Tankrabatt die befristete Energiesteuersenkung also diese siebzehn Cent Tankrabatte pro Liter Benzin und Diesel.

00:14:43: und dann wenn das ausläuft bis dahin sollt man dann spätestens also zum ersten Januar zwei tausend und sieben zwanzig Diesen Preis Deckel haben.

00:14:53: wie auch immer die Formel dann irgendwie aussehen wird.

00:14:58: Was weiß ich?

00:14:58: Raffinerie-Produktpreis plus Verarbeitung, plus Logistik, plus eben diese zulässige Marge vielleicht noch weitere Abgaben, die es eh schon gibt und halt die Steuern nicht drauf anfallen insbesondere dann Energiesteuer und Umsatzsteuer.

00:15:11: Und dann soll's halt einen festgelegten Preis geben Die Zulässige Marsche.

00:15:16: Ich bin immer gespannt wie läuft sowas ab?

00:15:18: Das heißt der Gespräch mit der Mineralwirtschaft setzen die sich an den Tisch und sagen dann hey was ist jetzt in der Formel des M, also für die zulässige Marge.

00:15:28: Also so ein Begrenztaggewinn für die Mineralölwirtschaft und alle, die da dranhängen.

00:15:31: Ich meine gibt dann auch noch Großhandel, Hangestelle

00:15:34: usw.,

00:15:35: unsere Fort.

00:15:38: Dann wird das irgendwie ausbaldowert.

00:15:40: aber... Ja

00:15:44: als Politiker kann man sich darüber ja freuen.

00:15:45: Dann gibt es natürlich viele Lobbyinteressen, dass Ja, die richtige Gewinnspanne fest setzt und... Also ich weiß nicht so ein blödes Instrument oder?

00:15:58: Dann da zusammen mit den Unternehmen zu überlegen was ist jetzt angemessen.

00:16:02: Was nicht.

00:16:02: das schließt ja von vornherein dann auch wieder neue Wettbewerber aus.

00:16:06: also keine Ahnung Ich bin jetzt nicht der Kartell-Experte aber So richtig sinnvoll klingt das für mich irgendwie nicht.

00:16:15: Aber gut

00:16:17: Ja und Ehe gibt es trotzdem hohe Preise.

00:16:20: Ja, wobei müsste man mal nachgucken.

00:16:22: Habe ich jetzt nicht gemacht wie hoch die Steuerbelastung in Belgien ist?

00:16:25: Belgien is ja auch oft prädestiniert dafür uns hier und da noch zu übertrumpfen.

00:16:29: mit den Abgaben zumindest auf Arbeit sind sie auch noch teurer oder?

00:16:32: Da würde mich nicht wundern wenn die auch noch mehr Steuern auf Energie erheben.

00:16:36: Können wir einmal parallel nach gucken Ich mach's mal können gleich noch sagen Aber Fabian um nochmal zur Steuer zu kommen Die Übergewinnsteuer soll dem ganzen Jahr dann noch sozusagen die Krone aufsetzen, indem man eben auch noch sagt okay wir bestimmen zukünftig die Preise.

00:16:55: Wir wissen das besser als ihr Unternehmen.

00:16:58: Wir sagen euch wie viel Preise ihr nehmen dürft und wir sind der Meinung ihr macht gerade zuviel Gewinn.

00:17:03: deswegen wollen wir eine Sondersteuer von euch nämlich einen Übergewinnsteuer.

00:17:08: da ist ja Herr Klingbeier stark am werben weil das ganze sollte natürlich aus seiner sicht oder damit es irgendwie sinnvoll ist europäisch umgesetzt werden weil wenn man das jetzt nur deutschland weit machen würde würdest du Natürlich die refinerien die ja oft auch in gar nicht in deutschlands sind.

00:17:26: Ja, die sind den niederlande belgien polen Und liefern dann eben nach Deutschland.

00:17:30: die könntest du ja gar nicht so richtig treffen mit so einer steuer.

00:17:33: und Aussicht des finanzminister sind aber dass die großen profitöre ne und das geht ja gar nichts dass die zu so viel Gewinn machen, das passt nicht.

00:17:43: Deswegen wünscht er sich, dass eben EU-weit noch eine Übergewinnsteuer erhoben wird.

00:17:50: und interessanterweise hatte man das auch schon mal in den Jahr.

00:17:54: Da gab es ja schon einmal diese Energiepreisexplosion mit dem Staat des Ukrainekonflikts war das meine ich.

00:18:02: Und da wurde auch schonmal so ne Übergewinnssteuer erhoben, das Betrafunternehmen mit mehr als seventy-fünf Prozent Umsatz aus Förderung von Werkbau, Raffination und Koks.

00:18:18: Und die mussten ja also.

00:18:23: da wurde letztendlich auch geguckt wie hoch ist eigentlich der störliche Gewinn der vergangenen Jahre?

00:18:30: Dann wurde noch so ein Puffer gelassen ich meine es waren zwanzig Prozent und dann wurde eben geschaut Wenn das zu hoch war, dann musste man eben diese Übergewinnsteuer zahlen.

00:18:42: Und der war damals drei in dreißig Prozent und da kam so zwei Milliarden Euro knapp in die Kasse.

00:18:49: also immerhin aber ja irgendwie auch schon wieder ein absolutes Konstrukt.

00:18:58: Da setzt man sich hin und rechnet die Marge von Unternehmen aus.

00:19:04: Wenn das Schule macht, dann fragt sich ja auch gut.

00:19:07: Macht die Kali-Unternehmen vielleicht zu viel Gewinn?

00:19:10: Hat früher mal die Autoindustrie zuviel Gewinn gemacht?

00:19:13: War mal SAP zu erfolgreich?

00:19:16: und dann fängt man da an höchst Margen zu errechnen, diesen Unternehmen erzielen darf.

00:19:22: Also ich weiß nicht... Das ist einfach Blödsinn!

00:19:24: Das gehört wieder zurück in die Schublade und das sind völlig Themen, keine Relevanz haben, finde ich.

00:19:37: Also auf jeden Fall schwierig.

00:19:39: was ist ein Übergewinn?

00:19:42: und es gibt natürlich auch die Gefahr dass dann halt Investitionen ja auch gehemmt werden.

00:19:51: Also von dem her, ich bin jetzt auch nicht der Freund davon und war in der Vergangenheit wie du gesagt hast.

00:19:56: Nicht unbedingt so erfolgsversprechbar parallel mal geguckt in Belgien da sind wir ungefähr wie in Deutschland mit der Steuer- und Abgabenbelastung auf Sprit.

00:20:07: Da geben wir uns nicht viel.

00:20:11: also von dem Herr ist schon ein Zeichen dass es vielleicht schon bisschen was bringt.

00:20:18: am Ende sieht man's dann immer Ähm, ja an der Zapfsäule.

00:20:23: Also wenn ich jetzt das sehe mit diesem Tankrabatt, ja es hätte man eigentlich auch können weiterlaufen lassen.

00:20:33: Dann müsste man's nicht nochmal umsetzen weil ist ja Wahnsinn dann macht man den irgendwie drei Monate, dann wird er drei Monate pausen.

00:20:39: Machen wir sie wieder drei Monate.

00:20:41: also ja das ist natürlich auch bürokratisch abwartig.

00:20:49: Ansonsten habe ich gelesen, dass noch mal weiter daran gearbeitet werden soll die Voraussetzung zu schaffen um auch so direkte Auszahlungen an die Bürger in Deutschland leisten zu können.

00:21:00: Also das gab es ja schonmal bei diesem, hieß das Energiegeld?

00:21:05: Wo man eben sagen wollte okay Das war ja noch mit der Ampelregierung hey wir machen jetzt hier Energiewende und ihr müsst verschiedenste Ausgaben tätigen um eure Heizung auszutauschen Und wenn ihr eben nicht so hohes Einkommen habt, dann zahlen wir euch direkt Gelder einfach aus aufs Konto bar Auszahlung.

00:21:25: Ja und das scheiterte ja auch immer am Verfahren also dass man gar nicht in der Lage war überhaupt mal jeden zu identifizieren, der dann so ein Anspruch hätte.

00:21:35: und da arbeitet man jetzt weiter dran, dass denn das Bundeszentralamt für Steuern die E-Bahn von jedem mit einer SteuerID kennt.

00:21:42: umdann beispielsweise in solchen Situationen wie jetzt, hohe Energiepreise und man will irgendwie kurz vor der wichtigen Landtagswahl noch ein kleines Geschenk an die Wähler machen.

00:21:55: Dann könnte man eben zukünftig sagen, jetzt überweisen wir euch alle mal zweieinhalb Euro oder so.

00:22:01: Und ich weiß gar nicht was ich davon halten soll!

00:22:06: Ich meine es gibt ja auch dieses Konzept der negativen Einkommenssteuer.

00:22:09: das finde ich eigentlich ganz gut dass man zum Beispiel sagt okay wir machen einfach Es gibt ja auch, das ist ein Riesenthema.

00:22:16: Es gibt unzählige Sozialleistungen.

00:22:17: Ich glaube irgendwann habe ich mal eine Studie gesehen wie viele hunderte oder sogar tausende Sozialeistungen es eigentlich in Deutschland gibt und dass es ja absolut verrückt ist wenn du die wirklich erst einmal durchdringen und möglicherweise sogar beantragen willst.

00:22:32: Und das ist ja wirklich auch völlig absurd.

00:22:36: Das wäre viel einfacher wenn man einfach sagen würde okay du bekommst ebenst Ja es gibt ja einen Steuerfreibetrag, elf Tausend Euro.

00:22:41: Und vielleicht könnte man auch sagen, ja gut so lange du nichts verdienst kriegst du eben sogar dann auch Geld ausgezahlt vom Staat.

00:22:48: Einfach so und völlig unabhängig davon ob du jetzt bedürftig für das und dass und das bist sondern einfach nur weil du in Deutschland lebst und eine Steuereidee hast kriegste du eben so ne Art unabhängig Einkommensunabhängiges.

00:23:01: Manche nennen es auch Grundsicherung oder... Siehst mal Burgergeld nicht?

00:23:08: Nicht Burgergeld Sondern... Ja, aber so in der Economie-Literatur... wie hieß das denn gleich?

00:23:17: Ich

00:23:19: komm

00:23:19: jetzt nicht auf den Namen.

00:23:21: Also dass du einfach die Auszahlung bekommst ganz unabhängig davon ob du jetzt für irgendwas Bestimmtes bedürftig bist.

00:23:27: also diese Idee finde ich eigentlich ganz gut dass es jetzt nicht irgendeine Behörde gibt die sagt ja deine Wohnung ist zu teuer deswegen zahlen wir dir das jetzt sondern dass es halt relativ Bürokratiearm auch ist.

00:23:41: Bedingungsloses Grundeinkommen, jetzt bin ich auf das Wort gekommen.

00:23:45: In die Richtung geht es ja vielleicht auch aber man wird dann so machen dass man natürlich einfach Geld auszahlt ohne dass die Sozialleistungen angetastet werden.

00:23:53: Die wird wahrscheinlich weiter zusätzlich geben und dann ist das Ganze irgendwo am Ende auch witzlos finde ich zumindest.

00:24:02: Er weiß, wenn die KI kommen.

00:24:04: Da gibt es vielleicht bei einem bedingungsloses Grundeinkommen.

00:24:08: Das Problem wird auch sein dass nur neunzehn Prozent der Steuerpflichtigen ihre I-Bahn da angegeben haben so das auch das Finanzministerium diese direkte Auszahlung nutzen kann.

00:24:21: Das heißt ein achtzig Prozent zumindest laut Aussagen des Finanzministeriums gegenüber der Tagesschau.

00:24:28: Wir haben keine E-Bahn hinterlegt, wo man das dann aussahlen könnte.

00:24:31: von dem her bin ich mal gespannt ob es dann wirklich kommt.

00:24:37: Ja ja ich hätte noch vielleicht das jetzt ein bisschen fernab von Steuern.

00:24:41: aber ich will's einfach mal ansprechen weil mich das auch immer wieder wundert warum darüber nicht diskutiert wird dass wir ja auch ganz viel eigene Gasvorkommen haben in Deutschland, die man fördern könnte.

00:24:53: Das ist dieses schiefer Gas was wir jetzt ganz stark aus den USA importieren ja?

00:24:58: Man liest immer wieder unsere Gasspeicher sind leer und uuh die Pipelines sind kaputt und wer weiß wenn der Trump uns irgendwo nicht mehr mag dann sagt er vielleicht auch Wir kriegen kein Gas mehr und können nicht heizen und so weiter.

00:25:11: aber wenn sich das mal eigentlich reinzieht, wie viel Gas wir selbst in Deutschland haben.

00:25:16: Dass man fördern könnte in Form von schiefer Gas?

00:25:20: Dann fragt man sich warum darüber eigentlich nicht gesprochen wird.

00:25:23: vielleicht deswegen will ich es gerne einmal ansprechen.

00:25:25: Vielleicht kommt ja jemand auf die Idee das hier und da auch noch weiter zu tragen.

00:25:28: Die Idee also ist so dass wir jetzt wohl vierundachtzig Milliarden Kubikmeter Gas in Deutschland verbrauchen und in Deutschland lagern.

00:25:39: Das ist natürlich zur Frage welche.

00:25:42: Welches geologische Gutacht nimmt man da und wie tief will man da wirklich reingehen?

00:25:47: Lagern zwischen dreihundert-und zweitausend Milliarden Kubikmeter.

00:25:52: Das heißt, der könnte man also schon einige Jahre oder Jahrzehnte von leben ohne ein Stückchen Gas irgendwo noch importieren zu müssen.

00:26:01: Und es gibt aber einen Gesetz, ein Wasserhaushaltsgesetz was das eben verbietet.

00:26:06: diese Förderung und ich finde da dürfte man zumindest mal intensiver darüber diskutieren, warum eigentlich das nicht gemacht wird.

00:26:15: und also wenn es gute Gründe dagegen gibt kann ja sein.

00:26:20: Aber manche haben dann mal gesagt den USA ist dann irgendwie das Wasser nicht mehr so gut weil man dieses Schiefergas fördert.

00:26:29: da habe ich wiederum entgegen gelesen dass wir hier in Deutschland ganz andere Methoden anwenden würden sodass das deutlich klimafreundlicher vonstatten gehen würde.

00:26:37: Ist ja wirklich auch absurd.

00:26:39: Das selbe Gas, was wir hier auch haben, fördern die in den USA.

00:26:42: Dann werden sie auf riesen Tanker gelagert, geladen über den Atlantik gefahren um dann bei uns verbraucht zu werden obwohl wir das denselben Rohstoff hier hätten.

00:26:51: Also wenn das mal kein Thema für die Grünen ist eigentlich aber gut.

00:26:55: Jetzt kommen erstmal die Linken, die in Berlin die Wohnungen eignen.

00:27:02: Ich komme gerade aus Berlin und bin gerade frisch angekommen.

00:27:07: Noch waren alle gut drauf.

00:27:08: Ich habe auch so ein paar Private Equity Leute da getroffen, die waren da eigentlich auch noch ganz entspannt also irgendwie verwundert und meinten aber auch naja gut müssen sie erst mal durchkriegen.

00:27:19: und wenn so eine meistens ergeben sich ja auch Chancen wenn wenn sowas verrückt ist wirklich in die Tat umgesetzt wird weil ich glaube man kann es schon verrückt nennen oder was die davor haben wenn das wenn es durch kommt dass die großen Wohnungskonzerne in Berlin enteignen.

00:27:39: Da gab es ja wohl mal so einen Bürgerentscheid, dass Wohnovia und deutsche Wohnen enteignet werden sollen.

00:27:46: Alle Konzerne mit mehr als dreitausend Wohnungen.

00:27:51: Aber warum eigentlich?

00:27:53: Hast du's sehr klären?

00:27:55: Was bespricht man sich davon?

00:27:57: Also der Bundeskanzler hat ja jetzt nach dem Wahlstieg der Linken in Berlin angekündigten neues Gesetz zu verlassen, um eben die Enteignung von Wohnungsgesellschaften zu verhindern.

00:28:08: Das finde ich auch ganz interessant und da wird schon mal vorgegriffen.

00:28:13: So ein Bundesgesetz gegen Enteignerungen bevor die Linken jetzt in Berlin irgendwie losliegen für den Bundeskantel schnelles Gesetz durchdrücken war gespannt.

00:28:28: Ich als Wonovia-Aktionär fühle mich zumindest schon ein bisschen enteignet, wenn ich auf den Aktienkurs gucke.

00:28:37: Aber gut...

00:28:41: Ja, ich habe mich mal gefragt wie das steuerlich wäre?

00:28:46: Es ist ja so, wir haben ja das Grundgesetz glücklicherweise und da gibt es auch den Artikel vierzehn Eigentum.

00:28:52: Es ist grundgesetzlich geschützt und es gibt aber auch eine Ausnahme.

00:28:56: man kann enteignen wenn es eben für die Gemeinschaft wichtig ist und da hat man sicherlich daran gedacht zum Beispiel dass man Autobahn bauen will oder eine Eisenbahnstrecke und da sind noch irgendwie drei Häuser in irgendeinem Dorf stehen am Weg und das wäre jetzt schon sehr wichtig die gesamte Bevölkerung, wenn es diese Autobahnstrecke gibt und deswegen müssten eben diese drei Häuser da verschwinden.

00:29:20: Und dafür kann man die Personen enteignen.

00:29:24: Dann muss man denen natürlich eine entsprechende Abfindung zahlen also im besten Fall den Verkehrswert.

00:29:30: ich glaube manche von den linken träumen ja auch davon dass man nicht den Fernpreis zahlt sondern einfach weniger.

00:29:36: keine Ahnung ob das dann zulässig ist.

00:29:39: Ich verhoffe oder vermute mal nicht dass man schon in den Fernwert zahlen muss.

00:29:44: Und dann fand ich, habe ich mich mal gefragt ja wie ist das eigentlich steuerlich?

00:29:48: Mal angenommen man wird jetzt enteignet als Wohnungsvermieter und kriegt dann so eine Entschädigung vom Staat muss man die eigentlich versteuern.

00:30:00: Interessant ist man muss sie nicht versteueren weil wenn man jetzt privater Vermieter ist dann gibt es zwar das Eigentum ab bekommt dafür die Entschätigung.

00:30:08: könnte man jetzt denken na gut das ist auch wie ein Tausch.

00:30:11: Aber der WFH hat mal gesagt, dass da eben gerade kein Verkaufstatbestand vorliegt.

00:30:18: Weil man das ganze ja nicht freiwillig verkauft und dann kann man eben auch nicht in diesen Tatbestand des privaten Veräußerungsgeschäftes kommen – in diesem Paar Grafen Dreiundzwanzig.

00:30:29: wenn man also die Immobilie noch nicht länger als zehn Jahre hat und dann würde dann enteignet werden müsste man den die Entschädigungszahlung nicht versteuern.

00:30:36: Also insofern, wenn ihr Angst habt enteigne zu werden Nicht vorher schon verkaufen, weil dann wär's steuerpflichtig.

00:30:43: Sondern warten bis die Ereignung kommt!

00:30:45: Weil die ist dann steuervrei, ja?

00:30:47: Also eigentlich... Wenn man das so ausspricht wird einem schon schlecht aber dass es in Deutschland schon soweit gekommen ist.

00:30:53: Aber diesen Steuer-Tipp könnte man an alle Befürchten ereignet zu werden.

00:30:59: Halt die Immobilie!

00:31:01: Ja, du da sind doch schöne Schlussworte nicht vor der Enteignung schon verkauft.

00:31:11: Schönen Anführungsstrichen.

00:31:12: Aber die privaten Vermieter sind ja noch nicht in den Fokus, wer weiß?

00:31:16: Wenn man dann Wohnovia und deutsche Wohnen enteignet hat und feststellt das die Wohnungskrise immer noch nicht beruhm ist, dann statt vielleicht zu erkennen dass man doch die eine oder andere Wohnung neu bauen müsste... Also einfach ich habe zum Beispiel einen Kollegen der mir erzählt er hat ne Wohnung in Berlin gekauft und so irgendwie am Stadtrand.

00:31:37: Und dann sage ich, naja ist ja super kannst du das Schnäppchen also oder hast so günstig gekauft wie lang hast die schon?

00:31:42: und so.

00:31:43: Dann sagt er mir, na ja ich bin gar nicht zufrieden die steht jetzt schon ewig leer.

00:31:46: Ich sag wieso steht die leer?

00:31:47: Na ja die ist am Stadtrand da will keiner hinziehen.

00:31:50: Und wenn ich mir an das Obers regelt halt normalerweise der Preis oder... Also wenn du dann halt in der Städtisch mehr zahlst ziehst du halt gegebenenfalls an den Rand wo es ja dann offensichtlich auch Leerstand gibt.

00:32:02: Also ich glaube du kannst doch diese Knappheit in den Zentren Nicht dadurch lösen, dass du die Wohnung in der Ereignis hast oder wirklich überhaupt nichts gekonnt.

00:32:13: Na ja gut!

00:32:17: So dann gucken wir mal wo wir nächste Woche stehen.

00:32:19: Fabian ich bin schon gespannt mit dir über ein spannendes neues Thema zu sprechen.

00:32:23: Wir werden wieder eins raussuchen und ich wünsche dir eine schöne Woche und bis nächster Woche ja!