
#164: Bürgergeld, Ehegatten, Vermögensteuer in Frankreich, CR7-Steuer in Italien
Bürgergeld vor dem Aus, neue Sanktionen bei der Grundsicherung, verfassungsrechtliche Fragen zur Aktivrente und internationale Steuerexperimente – diese Episode ordnet die aktuellen Reformpläne und ihre rechtlichen Grundlagen ein. Im Zentrum steht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.11.2019 (Az. 1 BvL 7/16), das Sanktionen bei Pflichtverletzungen nur begrenzt erlaubt – doch die geplante Reform sieht nun eine Kürzung bis auf null vor. Zugleich stellt sich im anhängigen Verfahren vor dem BFH (Az. VIII R 25/22) die Frage, ob das steuerliche Existenzminimum auch bei Transferleistungen garantiert werden muss.
Darüber hinaus werfen wir einen Blick auf das umstrittene Ehegattensplitting, das französische Quotient familial,...