#215: So verschwendet Deutschland dein Steuergeld – mit Reiner Holznagel

00:00:00: Herzlich willkommen beim Sei doch nicht besteuert Podcast.

00:00:04: Heute Christian sind wir nicht alleine, denn wir haben den lieben Rainer Holznager vom Bund der Steuerzahler da!

00:00:11: Ich heiß dich recht herzlich willkommen in unserem Podcast Raina.

00:00:17: und bevor ich dir das Wort gebe, gebe ich erstmal Christian dass sich nicht benachteiligt wird auch noch das Wort zum Hallo sagen.

00:00:24: Ja vielen Dank, wir sprechen immer über das Steuern sparen.

00:00:27: heute finden wir mal raus ob sich das dann wirklich lohnt oder Die Steuern insgesamt sehr gut angelegt sind.

00:00:32: Ich finde, äußerst gespannt, Rainer!

00:00:34: Vielen Dank dass du da bist.

00:00:36: Ja bei mir sagt man morgen in die Runde schön das ich dabei sein kann und ich freue mich auf eine Stunde Aufregung.

00:00:42: diejenigen die so ein bisschen hohen Ludruck haben sollten vielleicht das ein oder andere mal weg hören

00:00:47: Bevor wir uns zu stark aufregen, Raina sag doch nochmal was zur deiner Person und auch gerne zum Bund der Steuerzahler.

00:00:54: Sehr gerne also mein Name Raino Holznagel.

00:00:57: Der eine oder andere kennt mich aus Funk und Fernsehen, ich mache auch mit Mario Bad zusammen eine Show.

00:01:03: Ich bin Präsident des Bundes der Steuerzahler.

00:01:04: wir sind eine wirkliche NGO.

00:01:07: Das heißt, wir finanzieren uns ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.

00:01:11: Bei uns hat der Staat nichts zu suchen – wollen wir auch nicht!

00:01:15: Wir nehmen keinerlei Fördermittel, keinerlei staatliche Unterstützung, weil so können wir authentisch dem Staat auf die Finger schauen.

00:01:22: Das eine oder andere Video kursiert ja über uns?

00:01:24: Ja bei uns sind die Superreichen organisiert und die Superreichen sind bei uns die Rentner.

00:01:30: Wir haben ganz viel Rentnerinnen und Rentner bei uns, die Mitglieder geworden sind.

00:01:34: Warum?

00:01:34: Weil wir uns natürlich auch um die nachgelagerte Rentenbesteuerung beschäftigen.

00:01:37: Wir beschäftigen uns mit der Grundsteuer eigentlich quer durchs Beet.

00:01:42: Und der ganz normale Steuerzahler ist bei uns Mitglied.

00:01:47: Wir machen keine Steuererklärung, sondern wir bieten Hilfe zur Selbsthilfe.

00:01:51: Sie sind so ein bisschen der analoge Steuerfarbie... ...aber insofern auch eine gewisse politische Lobby weil es reicht ja nicht nur aus darüber zu wachen ob man Steuerspart, sondern uns geht's auch darum ob die Steuern sinnvoll und nachhaltig eingesetzt werden.

00:02:08: und deswegen beschäftigen wir uns nicht nur mit dem Steuerrecht, sondern auch mit dem Haushaltsrecht denn weines muss hier zusammengebracht fragen werden.

00:02:16: Unser Ideal wäre es, wenn wir in Deutschland echt geil Bock Lust auf Steuern zahlen haben und sagen das Geld ist super cool angelegt was bestes kann uns gar nicht passieren.

00:02:26: ich weiß da sind wir doch ganz weit weg und noch viel Arbeit für uns.

00:02:31: Und ihr deckt auch Steuergeld Verschwendung auf und deswegen haben wir eigentlich jetzt einen passenden Podcast Termin heute weil ganz aktuell ist euer Schwarzbuch veröffentlicht worden.

00:02:44: So ist es, wir geben einmal im Jahr die besten aller Fälle raus sozusagen.

00:02:49: Einhundert Stück das ist eine Auswahl, die wir treffen um das Problemsteuergeld Verschwendung oder Mittelverschwendungen mal deutlich zu machen.

00:02:57: diese Fälle beschreiben von ganz klein bis ganz groß wie sich das in Deutschland verhält und da sind wie gesagt wenige hundert Euro teilweise genauso ärgerlich wie mehrere Milliarden.

00:03:11: am Ende geht es darum deutlich zu dass nicht immer das Steuergeld richtig eingesetzt wird.

00:03:17: Ich sage es mal so, da wo Menschen Entscheidungen treffen passieren immer Fehler gar keine Frage.

00:03:23: aber was mir wirklich weh tut und das sehen wir im Schwarzbuch immer wieder, dass immer wieder dieselben Fehler gemacht werden.

00:03:29: deswegen ist es wichtig darüber zu sprechen wer über Steuermapfetsche... uns wird ja vorgehalten, dass ja das Kind schon in den Boden gefallen ist.

00:03:38: Aber ich sag's mal Wir müssen immer wieder bei Steuergeldverschwendung sprechen, weil das ist die beste Prävention.

00:03:43: Niemand möchte gerne im Schwarzbuch stehen, er sei denn... Er darf das Vorwort schreiben!

00:03:51: Vielleicht bevor wir näher auf Schwarzbuch eingehen lasst uns doch nochmal die Zeit nutzen oder uns dich nutzen wenn du schon da bist um noch mal ein bisschen auf die aktuelle Politik zu gehen auf deine Sicht auch, was jetzt die Gesetzgebungsverfahren angeht.

00:04:10: Das sind ja jetzt eine große Einkommenssteuerreformen, im Jahr twenty-seven zwanzig angekündigt worden aus dem Bundesfinanzministerium.

00:04:18: Ich glaube Christian war es und du sicherlich auch haben's mal als Reformchen bezeichnet.

00:04:25: vielleicht holst du uns jetzt das letzte Quartal zwei tausendzechsundzwanzig hat er gerade angefangen nochmal Ab so aus deiner Sicht aktuelle.

00:04:37: Gibt es ein Herbst der Reform, um's mal Platz zu sagen oder auf was müssen wir uns jetzt in der nächsten Zeit einstellen?

00:04:44: Mittlerweile empfinde ich das als Bedrohung wenn diese Bundesregierung Reform ankündigt.

00:04:49: Es ist wirklich eigentlich nicht mehr auszuhalten und ich nehme auch das Wörtchen-Refirmchen zurück.

00:04:55: Auch das trifft es nicht Denn es ist am Ende sogar eine Steuererhöhung.

00:04:59: Diese Bundesregierung verkauft uns ihre Pflichtaufgaben, also das was sie gesetzlich machen muss als Kühe.

00:05:07: Sie muss den Grundfreibetrag anheben.

00:05:08: Sie mußt das Kindergeld, der das ja auch ein bisschen gekoppelt ist, an dem Kinderfreibetrag angeben zumal dass noch nicht mal eine steuerrechtliche Maßnahme ist?

00:05:17: Ja!

00:05:17: Sie erhöhen auch so'n bisschen den Arbeitgeber-Pauschbestar.

00:05:21: Das is in Ordnung aber sie bauen noch nicht einmal die kalte Progression ab und dem Strich wird die Familie, die Friedrich Merz und Lars Klingweil immer bemüht.

00:05:30: Sechzigtausend Euro Einkommen ist zwei Kinder, die sollen ja angeblich um sechshundert Euro entlastet werden.

00:05:36: Die werden wahrscheinlich ein hundert Euro mehr bezahlen müssen als in diesem Jahr weil eben die Sozialversicherungsbeiträge angehoben werden und dementsprechend gar keine Entlastungswirkung entsteht.

00:05:47: Deswegen ist es aus meiner Sicht aus zweierlei Hinsicht wirklich ein Problem.

00:05:51: auf der einen Seite verkauft uns die Politik für Doof Die veräppeln uns, das habe ich immer wieder deutlich gesagt.

00:05:57: Weil sie genau selber wissen dass sie eigentlich keine Reform machen aber sie versuchen das immer zu verkaufen.

00:06:02: und auf der anderen Seite und das ist viel schlimmer entsteht eine Erwartungshaltung die mit Sicherheit im nächsten Jahr nicht eintritt.

00:06:09: Und jetzt sehen wir ja auch, dass bei den Sozialreformen die Beitragsbemessungsgrenze doppelt angehoben wird.

00:06:15: Also regulär und dann noch werden die Zonen nach rechts verschoben sodass wir im mittleren gehobenen Einkommensbereich noch eine viel deutlichere Mehrbelastung haben werden.

00:06:28: Deswegen kann man einfach unterm Strich sagen diese Bundesregierung tut alles dafür das es weiterhin so bleibt wie's ist, dass sich Arbeit eigentlich nicht lohnt.

00:06:36: Diejenigen, die sich anstrengen, die wirklich mehr verdienen weil sie auch mehr arbeiten.

00:06:41: Die fragen sich, lohnt es sich noch?

00:06:43: Und leider werden Sie sich die Antwort geben.

00:06:45: Nein!

00:06:45: Es lohnt sich nicht.

00:06:47: und dann gibt es natürlich noch viele andere Maßnahmen.

00:06:49: ich will nur einen Punkt rausgreifen.

00:06:52: wenn wir jetzt finanzpolitische Verantwortung übernehmen wollen und Lars Klingwald etwas unterstützen wollen da müssen wir ja jetzt richtig viel rauchen.

00:07:00: Wir müssen auch Zucker essen und natürlich müssen wir auch Alkohol trinken.

00:07:03: Also daran sieht man mal, diese sogenannten Sintexes werden deutlich erhöht.

00:07:08: Uns verkauft man das als Prävention, als gesundheitspolitische Maßnahme damit die Leute eben nicht rauchen und keine Zucker mehr essen.

00:07:17: Aber wenn Sie genau das machen was sie eigentlich, was die Politik von Ihnen erwartet dann fehlt das Geld in der Kasse Und in der mittelfristigen Finanzplanung sind ja natürlich viel mehr Einnahmen eingerechnet.

00:07:28: Das macht nochmal deutlich wie widersinnig diese Politik ist.

00:07:31: Man verspricht das eine tut aber das andere und die Ertäuschungen sind groß.

00:07:36: Und dann werden wir die gleichen Politiker wiedersehen, die dann vor die Kameras treten und sagen, wir müssen die Politik besser erklären?

00:07:42: Nein!

00:07:43: Ihr müsst einfach bessere Politik machen.

00:07:46: Aber im Tabak ist ja auch die Frage ob es nicht am Ende dazu führt dass es zum Schwarzmarkt ausweicht der Konsum und am Ende die Stören wirklich so... stark ansteigen wie

00:07:56: Christian.

00:07:57: Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt.

00:07:59: selbst der Zoll also nicht der bunter Steuerzahler oder irgendwelche andere Lobby sagt Selbst der zoll warnt davor und sagt wir werden ein riesengroßes Schwarzmarkt Problem haben.

00:08:10: Und es gibt so ein peakover.

00:08:11: wenn man den erreicht hat dann sinken sogar die Steuereinnahmen und ich fürchte dass das tatsächlich der Fall ist.

00:08:18: Wir sehen das in anderen Ländern wo eben auch eine zuhöhe Besteuerung dazu beigetragen hat dass die Steuereinnahmen wegbrechen.

00:08:25: Übrigens auch bei der Vermögensbesteuerung, Frankreich ein schönes Beispiel zu hohe Vermögenbesteurungen am Ende weniger Einnahmen weil die alle Russen geworden sind, ne nur einer Gerard Berkehl.

00:08:37: Lass uns doch mal jetzt auf das Schwarzbuch kommen!

00:08:43: Was ist denn der Übergang?

00:08:50: Vielleicht die, die da ganz gut passt.

00:08:51: Ich habe nämlich tatsächlich letztens mal mit jemandem aus Dänemark und der Schweiz gesprochen, eine unabhängige Person, die mir beide irgendwie so spiegelten.

00:08:58: als ich erzählt bin Steuerberater in Deutschland, ich sorge dafür dass Unternehmen weniger Steuern zahlen hat er nämlich so ein bisschen gefragt ja warum eigentlich ist das für einen dummen Job?

00:09:07: Ist doch gut wenn der Staat Steueren hat.

00:09:10: Da

00:09:11: merkte ich,

00:09:12: da ist auch noch ein ganz anderes Verständnis.

00:09:13: Weil man offensichtlich das als gut empfindet wenn der Staat Steuern hat weil da ja vielleicht das eine oder andere sinnvolle damit gemacht wird.

00:09:21: in Deutschland haben wir da irgendwie ne andere Einstellung.

00:09:23: jeder will unbedingt Steuersparen Vielleicht die hat das ja bestimmte Gründe.

00:09:27: Ich weiß nicht ob du uns dazu was sagen kannst.

00:09:30: Ich will da mal anders rangehen.

00:09:33: Wir haben in Deutschland ein riesengroßes Umverteilungs, eine riesengrosse Umverteilungs-Maschinerie gebaut.

00:09:40: Zusätzlich noch mit einem sehr überbordenden Sozialstaat.

00:09:44: also jeder Rechnung sagen die einen wir haben zwei Hundert Fünfzig Sozialleistungen und die anderen sagen wir haben fünfhundert Sozialeistungen.

00:09:51: Und das hat am Ende die Folge dass diejenigen die den Staat erwirtschaften durch ihre Steuerzahlungen das Gefühl haben das es nicht mehr gerecht zu gibt und dass sie auch nicht mehr durchblicken, welches System Sie hier eigentlich finanzieren.

00:10:06: Und durch sehr viele Ausnahmemöglichkeiten, durch sehr verschiedene individuelle Betrachtungen ist natürlich auch jeder aufgefordert das auszunutzen was der Staat bietet.

00:10:15: Dadurch entsteht ein großes Problem nämlich einerseits dem Anspruch der Individualgerechtigkeit

00:10:23: Und

00:10:23: andererseits der Beharrungskräfte des Seins.

00:10:26: Also keiner will irgendwie abrücken, will irgendwie Reform über sich ergehen lassen.

00:10:31: Ihr kennt das ja.

00:10:31: in der Steuerpolitik gibt es jetzt eine neue Bemessungsgrundlage die heißt Reich sind immer die anderen und so kannst du natürlich weder ne Steuerpolitik noch ein Sozialstaat aufbauen.

00:10:42: In den skandinavischen Ländern ist es völlig anders.

00:10:44: da haben sie sozial Leistungen maximal zwanzig und dementsprechend is dort Fördern und fordern durchaus Ein politisches Tagesgeschäft und dort ist man auch ein Stück weit stolz, dass man Steuern zahlt.

00:10:58: Und die meisten Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen im skandinavischen Bereich sagen auch per Erhebungen, dass sie nicht das Gefühl haben, dass das Geld verschwendet wird.

00:11:06: Das bei uns genau anders.

00:11:07: Zwei Drittel der Befragten haben zurzeit keinen Vertrauen in den Staat, zwei Drittel in den Start.

00:11:13: Das muss man sich immer auf der Zunge zergehen lassen.

00:11:15: Insofern müssen wir uns nicht wundern dass sehr viele Menschen eben deswegen weder dem Steuerrecht vertrauen noch dem Staat vertrauen und alles dafür tun, das sie von ihrem Geld so viel übrig halten, überbehalten wie es geht.

00:11:29: Und jetzt die letzte Statistik, die das nochmal deutlich macht.

00:11:32: unser Steuerzahler Gedenktag macht das ja nochmal deutlich.

00:11:35: wenn ein durchschnittlicher Arbeitnehmer einen Euro verdient muss er dreifünfzig Cent an öffentliche Kassen abgeben.

00:11:41: also ihr behält nur siebenundvierzig Cent zur freien Verfügung.

00:11:44: Das Geld ist nicht weg aber es haben andere.

00:11:47: Nimm uns doch mal mit in ein paar kuriose Fälle.

00:11:52: Weil ich habe natürlich schon mal reingespickelt ins Schwarzbuch und es ist also... Es ist einerseits belustigend, andererseits ist das natürlich auch beängstigend weil man guckt da rein und denkt sich ja wer hat die Sachen entschieden?

00:12:07: Und auch wer trägt die Verantwortung?

00:12:11: Nehmen wir uns doch einmal mit vielleicht in den ersten kuriosen Fall, wo du selber gedacht hast.

00:12:18: Mein Gott!

00:12:18: Wie kann sowas passieren?

00:12:20: Also was immer gut kommt das kennt ihr ja auch wenn nichts mehr geht sind Tiere immer super.

00:12:26: also so ein Katzenvideo das helft einfach über dem Berg.

00:12:29: und deswegen haben wir natürlich auch im kleinen zoologischen Exkurs Wir haben diesmal wieder mal den Dattel dabei Den letzten Dattl des Kaisers der hieß Erdmann.

00:12:37: Und in Hessen gibt es Museen Eine Museenlandschaft, die haben im letzten Jahr für Viertausend Fünfhundert Euro einen Dackelmantel ersteigert.

00:12:51: Und die Vermutung lag nahe dass dieser Dackelemantel dem letzten Dackell des Kaisers gehört hat aber es war nicht bewiesen.

00:12:59: Viertausend Fünfundund Euro.

00:13:01: Jetzt kann man da drüber schmutzeln und denken, ist das jetzt wirklich wichtig?

00:13:04: Ja es ist schon wichtig.

00:13:05: Weil wenn ich das in Rehalationen setze wir brauchen einen durchschnittlichen Arbeitnehmer der vierzigtausend Euro Brote verdient.

00:13:12: Der muss viertausend fünfhundert Euro Steuern zahlen und dafür wurde eben der vermeintliche Dackelmantel gekauft.

00:13:18: so die Museenlandschaft hat diesen Fall aufgegriffen und hat sogar jetzt eine Ausstellung gemacht.

00:13:24: Fake Mantel oder Dackelmantel?

00:13:26: Ich will das ja nicht weitertreiben, aber daran sieht man mal so.

00:13:29: wenn es nicht das eigene Geld ist dann kann man damit ein bisschen lockerer umgehen.

00:13:33: Und so sieht's auch mit Panda-Bären aus!

00:13:35: Markus Söder war im Land der Mitte in China und hat dort sozusagen zwei Panda-Beeren sich ausgesucht, will da die Patenschaft übernehmen.

00:13:45: Das ist nicht ganz billig!

00:13:46: Die werden jetzt auch bald kommen in den Münchner Tierpark und die Pandas kosten pro Jahr eine Leihgebühr von fünfhunderttausend Euro.

00:13:54: Zwei sind es also zehn Millionen?

00:13:57: Eine Million?

00:13:58: Zehn Jahre sollen sie da sein dann sind das schon mal zehn Millionen.

00:14:00: Das is ja das eine.

00:14:01: aber die Pandhas müssen natürlich auch im Tierpark wohnen Und dafür wird ein Gehege gebaut in Wert von achtzehn Millionen.

00:14:09: Also Sie sage und schreibe für zehn Jahre, wir haben da achtundzwanzig Millionen investiert.

00:14:14: Ob das wirklich eingespielt wird?

00:14:16: Das stelle ich in Frage!

00:14:18: Wir sehen, Tiere haben wir dabei.

00:14:20: Wir gehen aber auch noch an eine andere Rubrik.

00:14:23: Fahrräder sind uns auch teuer und lieb.

00:14:25: also wir haben eine Fahrradampel die uns anzeigt ob jetzt die Grüne Welle erreicht wird.

00:14:35: Park-Einrichtung, eine davon vor der sächsischen Staatskanzlei.

00:14:39: Die ist auch gleichzeitig noch dazu da so Terror abzuwehren weil das eine Sicherheitsbarriere ist kostet der Fahrradstelle platzsechzehntausend Euro also wahnsinnig teuer und man muss sich fragen ob das wirklich so genutzt wird.

00:14:54: In diesem Schwarzbuch beschäftigen wir uns sehr extrem mit den sogenannten Förderirrsinn in Deutschland.

00:15:01: Wir haben eine Förderdatenbank von ca.

00:15:11: Nicht wirklich so eine Leitlinie.

00:15:13: Das ist viel nice to have und deswegen kommen so Dinge zusammen, dass eine Gemeinde fünf Bäume gepflanzt hat wie sie gefördert hat für sage-und schreibe einhunderttausend Euro also pro Baum zwanzig tausend euro.

00:15:26: und wenn ihr jetzt einen Bild seht dann ist das mal so ein kleines Ding da.

00:15:30: also Wahnsinn.

00:15:32: Einer meiner Lieblingsfälle, da geht es um Müllfahrzeuge und das ist vielleicht so ein schönes Beispiel dafür.

00:15:38: Die Stadt Bielefeld hat sieben Müll-Fahrzeuge gekauft die Wasserstoff betrieben sind.

00:15:44: Energiewende Ökologie Klima alles voran.

00:15:48: Das Problem ist nur diese Müll Fahrzeuge haben keine Tammstelle vor Ort gehabt.

00:15:53: Die Förderung wurde nicht bewilligt also mussten die wasserstoffbetriebenen Müllfahrzeugen Siebzig Kilometer weit fahren um an einem anderen Ort betankt zu werden.

00:16:04: Diese Wasserstoff-Tankstelle hat aber zugemacht und deswegen standen die Müllfahrzeuge brach, das Problem dabei.

00:16:12: oder neben diesem Problem gab es ein anderes Kuriosum.

00:16:15: im Bielefeld gab es eine Wasserstoff Tankstelle.

00:16:19: allerdings durfte diese Wasserstoff tankstelle nur für Busse genutzt werden weil dass die dortige Förderung zuvor gesehen hat.

00:16:27: Also die wasserstoffbetriebenen Müllfahrzeuge durften nicht die Wasserstoff-Tankstelle für die Busse nutzen.

00:16:34: Siehe da, man hat eine Lösung gefunden.

00:16:36: Die Wasserstoff betriebene Müll Fahrzeuge werden jetzt umgerüstet in E-Fahrzeuge.

00:16:42: Hurra!

00:16:42: Die Energiewende ist da und dem Strich sehen wir durch sehr viel Förderungen wird sehr viel Unfug angestellt und alles miteinander nicht abgestimmt.

00:16:52: Aber es ist ja sozusagen nicht mein Geld.

00:16:54: Und so ziehen sich sehr, sehr viele Fälle durch Schwarzburg, wo man am Ende denkt, holla!

00:16:59: Wer hat denn das entschieden?

00:17:00: Das ist eine gute Frage.

00:17:01: Aber dürfen wir da vielleicht gleich mal fragen wie läuft denn das ab mit diesen Förderungen?

00:17:05: also... Da gibt's dann Ministerien die haben Budgets und da entscheiden dann Angestellte Beamte darüber, wie man solche Förderung ausschreibt.

00:17:16: Hast du da ein bisschen geforscht, wie das eigentlich dazu kommt Wie man das vielleicht auch verhindern könnte.

00:17:23: Also erstes ist es ganz interessant mal zu schauen, wer was wo fördert.

00:17:27: und die meisten Förderungen haben tatsächlich die Länder mit ca.

00:17:30: eighteen Hundert Programmen.

00:17:33: dann kommen der Bund mit fünf bis sechshundert Programme je nach Zielweise.

00:17:36: und dann kommen die Kommunen.

00:17:38: also die Länder haben die meistenförderprogramme Und die Überschriften stimmen alle, die unterstreichen wir.

00:17:44: Mehr Bildung mehr Verkehrswende mehr Infrastruktur mehr Hochwasserschutz und so weiter und sofort.

00:17:50: Insofern ist die Politik schon mit den Überschaften groß dabei.

00:17:55: Wir können ja nochmal ein Stück zurückwerfen.

00:17:58: Wir haben jetzt fünfhundert Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen.

00:18:02: an dieser Stelle will ich doch mal einen kleinen Steuertipp geben.

00:18:04: also wenn ihr zur Bank geht und Kredit braucht niemals das Wort kredit nehmen, sondern immer nach ein Sondervermögen fragen.

00:18:12: Das ist immer sehr viel hilfreicher.

00:18:14: also diese Sonder Vermögen sind natürlich nichts anderes als Sonderschulden und dieses Geld muss ja jetzt irgendwie unter die Leute.

00:18:21: und deswegen hat man ganz viele Förderprogramme aufgelegt und durch diese Förder Programme will man dann sozusagen die politischen Erzieher erreichen.

00:18:28: aber wie das im Einzelnen funktioniert?

00:18:30: Das isst immer sehr komplex!

00:18:33: Und diese fünf Bäume, die sind im Rahmen des Hochwasserschutzes gepflanzt wurden.

00:18:40: Dadurch, dass keiner genau hinschaut was denn dann am Ende gemacht wird?

00:18:43: Jeder bedient nur die Hübsche Überschrift Passierten solche Dinger und die Summen fließen.

00:18:48: jeder hat letzten Endes Sein Haken unter das Formular gelegt Und deswegen ist Förderung nicht nur in den Überschwiffen zu analysieren sondern eben auch wie es quasi vom Beschluss zur Ausgabe kommt.

00:19:03: Und da ist eben ein großes Problem, dass wir eine sogenannte Mischfinanzierung haben.

00:19:07: Der Auftraggeber bezahlt diese Maßnahme nur zu einem geringen Teil den Rest fördern andere und das geldt Gibt sich leicht aus.

00:19:18: Da haben wir auch in Mannheim eine schöne Brücke, dort wurde eine Fußgängerfahrradbrücke gebaut die komplett aus Holz ist also architektonisch total anspruchsvoll ist.

00:19:28: auch wirklich schön anzuschauen.

00:19:29: der Bundesverkehrsminister ist da auch direkt hingefahren und hat das auch eingeweiht.

00:19:33: Die Stadt Mannheim hat dafür nicht einmüden Euro bezahlen müssen.

00:19:36: hat hundert Prozent der Bund gefördert waren sieben Komma.

00:19:39: zwei Millionen Euro hätte eigentlich nur fünf oder knappe sechs Millionen kosten sollen, ist natürlich teurer geworden.

00:19:45: Aber ganz ehrlich hätte die Stadt Mannheim das selbst bezahlen müssen, wer sie nie auf die Idee gekommen sind so ein anspruchsvolles Ding dahin zu stellen und daran zeigt es sich dass Gelte andere gibt's sich einfach leichter aus.

00:19:57: Du

00:19:57: hast jetzt gerade mit dem Infrastruktur- oder mit dem Sondervermögen angesprochen Das ist ja auch ein Thema mit diesem also das ist ja sogar auch als Infrastruktursonder vermögen bezeichnet worden dass wir ja dringend in Deutschland brauchen Da dachte man ja wahrscheinlich an neue Autobahnen, neue Bahnstrecken oder welche die es schon gibt mal in Stand zu halten damit die Züge pünktlich fahren.

00:20:18: Und da gab's ja auch Anfang des Jahres diese Info-Untersuchung bei der eben rauskam das eigentlich ninety-fünf Prozent der Gelder, die dann im Jahr zwanzig abgerufen wurden einfach nur genutzt worden um woanders dann einzusparen also dass eigentlich da gar kein... gar keine neue Investitionen von gekommen sind.

00:20:36: Ich meine, du hast jetzt von Brücken und so weiter gesprochen die hier und da vielleicht auch sinnlos sind.

00:20:41: okay aber wenn dann nicht mal überhaupt nichts investiert wird das ist ja fast dann noch schlimmer oder?

00:20:47: Du hast völlig recht der Stadt muss investieren gar keine Frage und wir müssen auch in infrastrukturell Norm nachholen.

00:20:53: Aber wir haben die Reihenfolge falsch aufgesetzt.

00:20:55: ich mache das immer bildlich.

00:20:57: Ich habe zwei Jungs.

00:20:58: wenn sie am Sonntagnahmetag kommen dürfen wir nochmal Fernsehen gucken oder Computerspielen.

00:21:02: Dann ist natürlich die Frage, habt ihr Hausaufgaben fertig?

00:21:06: Habt ihr Zimmer aufgeräumt?

00:21:08: Wenn dort sozusagen die Reihenfolge nicht eingehalten wird.

00:21:13: Also erst Fernsehen dann Haus Aufgaben weiß ich eins.

00:21:16: Fernsehen wird geguckt.

00:21:18: Hausaufgas wird nicht gemacht und genauso ist es auch gekommen.

00:21:21: wir haben das Geld beschlossen haben aber nicht definiert was machen wir Was machen wir prioritär Und was ist uns enorm wichtig und was können wir hinten anstellen?

00:21:31: Du hast schon das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, Klimaneutralität erwähnt.

00:21:39: Wenn wir da in den Geschäftsverteilungsplanen schauen dann ist es so dass aus diesen Mitteln die Schulden finanziert sind beispielsweise auch zweieinhalb Milliarden Euro für die Betriebskosten von Krankenhäusern die in kommunaler Trägerschaft sind bereitgestellt werden.

00:21:55: Das heißt, hier wird Schulden.

00:21:57: Wir werden Schulden aufgenommen um Betriebsausgaben zu finanzieren, Konsumausgabe zu finanzieren.

00:22:03: Wir haben ein riesengroßes Sportstättenförderprogramm.

00:22:06: das ist für sich genommen völlig in Ordnung.

00:22:09: aber wie du auch schon richtig gesagt hattest dem Menschen wird der Eindruck suggeriert jetzt geht es los in Infrastruktur aber es passiert gar nicht und die Kollegen von IFO sind ja nur da aufgesprungen was wir vorher schon gesagt haben dass diese Sondervermögen ein riesengroßer Verschiebebahnhof sind.

00:22:24: und das eben die Investitionsmittel im Bundeshaushalt.

00:22:27: eigentlich sollte im Bundeshaus halt immer eine Investitionsquote von zehn Prozent gelten.

00:22:32: Die ist ja abgesenkt worden, also einen Umkehrschluss wir haben mehr Geld für Konsumausgaben deswegen steigt auch der Personalektar des Bundes.

00:22:42: Wir haben so viel Personal angestellt um Beamte wie noch nie zuvor.

00:22:46: Wir verbauen ganz viel Geld für Beruf flecken Flächen usw.

00:22:49: Also das ist alles nicht wirklich durchdacht und die Reihenfolge stimmt nicht, aber wir haben die höchsten Schulden, die wir in dieser Geschichte der Bundesrepublik Deutschland je gemacht haben.

00:23:00: Was ich noch mal sagen wollte, Thema Stichwort tolle Überschriften!

00:23:04: Wir alle sagen ja es muss mehr für Bildung getan werden.

00:23:07: Wir müssen vielmehr für Bildungsausgeben und wir müssen Digitalisierung voranbringen.

00:23:13: Und ein schönes Beispiel, da findet sich auch bei uns im Schwarzbuch.

00:23:17: Da hat das Land Schleswig-Holstein ganz viel Geld für Laptops ausgegeben die dann an Lehrer quasi vergeben worden sind und ein Drittel der Laptots wurde nie angeschaltet.

00:23:28: Warum?

00:23:29: Weil die Hardware vom Bund gekauft wurde aber die Software das Land zur Verfügung gestellt hat.

00:23:36: Das Land wiederum definiert hat dass keine sozialen Medien genutzt werden dürfen dass nur eine eingeschränkte Software Zulassung notwendig oder zugelassen wird.

00:23:48: Und dem Strich gut gemeinschlecht gemacht hat aber Millionen gekostet und die Überschriften stimmen, aber die Nutzung nicht.

00:23:56: Wenn man denkt das die Hälfte aller Schulabgänger in etwa Creator werden wollen also vielleicht doch mal gucken was für ein Social Media Grundkompetenz hat.

00:24:09: Aber sag mal, kann man messen von den eine Billion Steuereinnahmen die man jetzt jährlich in Deutschland hat.

00:24:15: Wie viel Reibungsverluste es da gibt und kann das irgendwie auch in den internationalen Vergleich setzen?

00:24:20: Also sind wir da besonders problematisch aufgestellt mit unserem hohen Steuereiinnahm.

00:24:27: Kann man das irgendwie messen dass man sagt okay ja zehn-zwanzig Prozent geht halt für so ein Quatsch drauf.

00:24:31: Das kannst du nicht verhindern oder haste da ne Meinung zu.

00:24:36: Also sicherlich gibt es nicht die eine Summe, die man nennen kann und das ist es.

00:24:40: Deswegen sagen wir auch keine Gesamtsumme sondern wir sagen schon dass ein Teil dieser Ausgabenpolitik ineffizient ist und verschwendet wird.

00:24:50: Das ist gar keine Frage.

00:24:52: Und das hat auch oft was natürlich mit den Strukturen zu tun.

00:24:56: und jetzt kommen wir in einen Bereich wo wir international uns genau anschauen müssen wie es Deutschland verfasst Und deswegen verlieren wir eben auch an Attraktivität hinsichtlich unseren Wirtschaftsstandortes.

00:25:08: Wir haben in den letzten Jahren eine Debatte geführt, wie wir sehr viel Individualgerechtigkeit herstellen können?

00:25:15: Wir haben sehr viele Beispiele im Steuerrecht aber eben auch im Baurecht und Umweltrecht wo wir sehr genau hinschauen dass einzelne Probleme ganz akkurat geregelt werden und diese Regelungen sind alle miteinander nicht abgestimmt.

00:25:32: Wenn ich das Steuerrecht nehme, dann ist es überhaupt nicht mit dem Sozialrecht abgestimmt.

00:25:36: Im Sozialrecht selber haben wir über drei Tausend Normen die sich teilweise widersprechen.

00:25:40: Das Thema Fördern und Vorden ist völlig unterrepräsentiert.

00:25:44: Wir haben einen Sozialleistungssystem in Deutschland wo die Kommune der größte Sozialeistungsträger ist.

00:25:50: Dann kommen die Länder dazu Denn als aber auch der Bund mittlerweile Sozilleistungsträger Niemand in Deutschland weiß wer wie viel von wem welche Höhe an Soziarleistungen bekommt Und deswegen haben wir ein Rechtssystem, das eigentlich nicht mehr effizient arbeitet.

00:26:05: Schon gar nichts vor dem Hintergrund der Digitalisierung.

00:26:08: und da sehen wir um uns herum Länder die haben die Probleme auch gehabt sind dem aber viel beherzt dabei gegangen.

00:26:15: gerade die Skandinavischen Länder sind in Sachen Digitalisierung weit voraus selbst Großbritannien.

00:26:21: ich habe in Großbritanien studiert.

00:26:23: Ich weiß wovon ich rede Aber selbst in Groß Britannien ist die Digitalisierung wesentlich weiter als bei uns Und der Carsten Wildberger als Digitalminister macht einen hervorragenden Job.

00:26:34: Aber er muss noch gegen Windmühlen kämpfen und er hat nicht den Mindset-Wechse in der Regierung geschafft.

00:26:40: Wenn wir in dem Tempo weiter digitalisieren, wie wir es jetzt tun, dann sind wir in fünf Jahren da wo die Engländer vor fünf Jahren waren.

00:26:48: Das macht nochmal deutlich Wir können hier so viel Schwarzbücher rausgeben wie wir wollen.

00:26:53: Unsere Verwaltung muss besser werden, muss effizienter werden den neuen Herausforderungen, die ein Wirtschaftsstandort standhalten muss.

00:27:01: Den müssen wir gerecht werden?

00:27:02: Ich sehe schon das neue Sondervermögen Digitalisierung aufziehen was neues Geld einen Schulden aufnimmt um das Thema zu bewältigen.

00:27:12: aber ja Spaß beiseite ich glaube auch dass da natürlich noch viel zu zu holen ist im Bereich Digitalisierung.

00:27:17: als Steuerberater kann ich das auf jeden Fall in Bezug auf das Finanzamt schon sagen.

00:27:23: Ja lass mich das mal vielleicht bisschen weiter stricken.

00:27:26: Wir haben ja viele Reformvorschläge auf den Tisch gelegt.

00:27:29: Ich war in der letzten Legislaturperiode in einer Kommission, wir haben die bürgernahre Einkommensbesteuerung... Also es liegt alles auf dem Tisch!

00:27:38: Wir haben an Deutschland kein Erkenntnisproblem sondern wir haben ein Umsetzungsproblem.

00:27:41: Aber mittlerweile denke ich wir haben doch einen Erkenntnissproblem.

00:27:44: Viele im Bundestag haben eine starke Meinung aber wenig Wissen und deswegen macht es auch wirklich schwierig hier voranzukommen.

00:27:51: beim Steuersystem als solches Schnappe vierzig Steuern und Einkommenssteuerarten in diesem Bereich, vierzig.

00:27:58: Und die ersten zehn machen dreinneunzig Prozent der Einnahmen aus.

00:28:02: Effektiv und logisch wäre es doch das System so auszugestalten dass die wenigen Steueren, die wir dann erheben effektiv sind keine Lücken zu lassen und total gut auch nachvollziehbar sind.

00:28:14: Machen wir aber nicht!

00:28:15: Wir haben so viele Fragmentierungen, so viel kleine Steuerarten.

00:28:18: jeder will da noch irgendwie mitmischen.

00:28:20: Dann wollen wir auch noch lenken, wir wollen eine bessere Umwelt.

00:28:23: Wir wollen weniger rauchen oder Zucker und so weiter und das beißt sich in dieser Welt.

00:28:29: Das funktioniert nicht mehr und da müssen wir alle ein Stück weit loslassen.

00:28:32: Es ist nicht nur ein politisches Problem es ist ein stückweit auch ein gesellschaftliches Problem.

00:28:38: also Umsatzsteuer erhöhen und Kaffee steuern freichen.

00:28:40: Fabian

00:28:42: Wie ist deine Meinung?

00:28:45: Wir hatten neulich mal Wolfgang Kubicki hier im Podcast.

00:28:48: Und der hat einen Tipp abgegeben, ab dem Jahr den Umsatzsteuer um drei Prozentpunkte auf zweiundzwanzig Prozent im Regelsteuersatz angehoben.

00:28:59: Wie ist so dein Tipp für die Zeitschiene und

00:29:04: die Umsatzsteuern?

00:29:04: Also das Mittel der Politik, wie man ganz kurzfristig viel Geld heben kann!

00:29:11: Und da wird es natürlich wieder ein Sturm der Entrüstung geben.

00:29:16: und dann gibt es so kleine Trostpflaster.

00:29:18: Wie Lebensmittel bleiben wir denn bei sieben Prozent?

00:29:21: oder lebensnudwendige Dienstleistungen usw.

00:29:24: Das ist im Verhältnis des Aufkommens zum regulären Steuersatz fast schon zu vernachlässigen, aber wie haben das in der Vergangenheit gesehen?

00:29:34: Wir hatten ja schon mal eine große Umsatzsteuererhöhung von sechzehn auf neunzehn Prozent.

00:29:40: Deswegen ist das, sagen wir mal im Operationsprogramm einer jungen Bundesregierung dabei.

00:29:48: Die Frage muss man ja anders stellen.

00:29:50: Brauchen wir noch zusätzliche Milliarden?

00:29:53: Und da muss man schlicht und ergreifend sagen eigentlich nicht!

00:29:56: Wir werden in diesem Jahr eine Billion Euro gesamtstaatlich einnehmen.

00:30:00: Daneben haben die höchste Staatsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

00:30:05: unter dem Strich muss man untergreifen feststellen so viel Geld gab es noch nie in den öffentlichen Kassen wie in diesen Tagen.

00:30:14: Und jeder Politiker weiß wovon ich spreche, trotzdem ist natürlich der Reformdruck extrem groß und hoch und da muss man sich die Straffrage stellen warum?

00:30:24: Da sind die Systeme eigentlich ineffizienz.

00:30:26: Wir wollen eine Rentenreform machen, wollen aber die Rente mit reinsechzig beibehalten.

00:30:32: Wollen natürlich auch die Mütterrente beibereiten?

00:30:34: Wollen die Minijobs beibehalten.

00:30:37: also am Ende reden wir nie über wirklich tiefgreifende Reform sondern immer irgendwelche Maßnahmen die am ende kein wehtun aber Milliarden bringen sollen.

00:30:44: das funktioniert nur nicht.

00:30:46: deswegen ist natürlich eine Umsatzsteuererhöhung ein leichtes Mittel.

00:30:50: Ich warne aber da ausdrücklich vor, weil wir natürlich dann auch ein Booster in Sachen Inflation haben.

00:30:56: Wir werden an Kaufkraftverlust innerhalb des Landes verlieren und wir werden nicht ein fiskalisches Problem dadurch lösen.

00:31:03: deswegen will ich dem auch gar nicht das Wort reden.

00:31:06: es sollte gar nicht erst diskutiert werden dass wir wieder an die Umsatzsteuer gehen.

00:31:13: Würdest du denn sagen, dass man sich aus dieser Probleme in dem man sich befindet haushaltstechnisch befreien kann durch mehr Wachstum?

00:31:24: Und also wahrscheinlich wird deine Antwort ja lauten vermute ich mal weil das ist ja eigentlich eine ganz normale Gleichung.

00:31:31: Wenn jetzt mehr Bruttoinlandsprodukt erzeugt wird haben wir mehr Steuern und dementsprechend auch mehr Spielraum die Ausgaben zu tragen.

00:31:40: Aber wenn du das bejahst, wie würdest du es machen?

00:31:42: Weil wir haben es ja jetzt versucht mit diesen Sondervermögen eben zu sagen okay dann nehmen wir eben Schulden auf.

00:31:48: Ja so ganz

00:31:49: makroökonomisch

00:31:49: und dadurch wächst dann unsere Wirtschaft.

00:31:52: aber offensichtlich funktioniert das nicht weil wir ja dann wahrscheinlich auch einer der Gründe eben zu viel Geld für Dinge ausgeben die jetzt nicht so den Nutzen haben.

00:32:01: Wie ist denn da deine Meinung zu?

00:32:02: wäre das vielleicht auch der Hebel zu sagen kommen lass uns schauen dass die Wirtschaft wächst Und wie könnten was machen?

00:32:08: So, bevor ich jetzt bei der Antwort konkret zugebe muss sich zwei drei Sätze davor sagen damit man das einordnen kann.

00:32:15: Wenn wir uns mal die letzten fünfzehn, zwanzig, dreißig Jahre anschauen dann haben wir eben festgestellt dass Deutschland vom The Seagman in Europe wirklich zur Wirtschaftswachstum gekommen ist.

00:32:26: während wir große Probleme wirtschaftlicher Natur hatten hat Gerhard Schröder damals Reformen eingeleitet die wirklich gewirkt haben und seitdem geht es eigentlich kontinuierlich aufwärts.

00:32:37: Parallel dazu haben wir eine der größten Weltwirtschaftskrisen dieses Globus erlebt.

00:32:41: Wir haben eine Staatsschuldenkrise auf der Welt erlebt, wo Griechenland, Spanien und Portugal quasi abgeschmiert sind.

00:32:49: Und wir haben das immer als die Krise da draußen empfunden.

00:32:52: Während wir Steuermereinnahmen hatten, während wir Wirtschaftswachstum haben – insbesondere auf Außenhandel ist bei uns das nie angekommen.

00:32:59: Deswegen haben die Deutschen eigentlich in den letzten zwanzig, fünfundzwanzig Jahren ein sehr gutes bequemes Leben gehabt insgesamt wo wir unsere sozialen Sicherungssysteme auf Wirtschaftswachstum mit Wirtschaftswachsen finanzieren konnten und das bleibt die Erfolgsformel dieses Sozialstaates.

00:33:17: Wenn wir kein Wirtschaftswächstum generieren haben wir in allen Spaten ein ernst zu nehmenes Finanzierungsproblem.

00:33:23: Bei der Rente, bei der Gesundheit ,bei der Pflege Und auch bei der Sicherheit wird Deutschland weiterhin abgehängt werden.

00:33:32: Werden wir weiterhin Wirtschaftswachstumsprognosen unter ein Prozent haben, haben wir ein strukturelles langfristiges Problem und deswegen macht es keinen Sinn immer so dagegen anzureden dass wir Wirtschaftswachsenen doch nicht mehr brauchen.

00:33:46: Wir müssen jetzt ökologischer werden nachhaltiger werden.

00:33:49: Das glaube ich ist wirklich weiterhin ein falsches Geschäftsmodell oder man muss diesen ganzen Staat anders aufziehen.

00:33:56: Ich glaube, ich setze auf Wirtschaftswachstum.

00:33:59: Aber wir müssen Ihnen so gestalten, dass wir bessere Rahmenbedingungen

00:34:02: haben.".

00:34:03: Die Deutschen sind Sparweltmeister!

00:34:05: Von einhundert Euro verdienst legen die Deutschen ungefähr neun bis zehn Euro als Spareinlage irgendwo auf Tagesgeldkonten und auf Spargeldkonto.

00:34:17: Die Deutsche Bundesbank sagt immer wieder, achtzig Prozent der Spareinnlagen haben unterm Strich einer Negativrendite.

00:34:24: Was sagt uns das?

00:34:25: Wir trauen unserem eigenen Staat nicht, beziehungsweise wir wollen selber weder Risiko eingehen noch Investitionen aus den Privaten wirklich großartig investieren.

00:34:35: Aber das soll jetzt der Staat machen!

00:34:37: Das ist Quatsch!

00:34:38: Der größte Investor dieses Landes muss die Privatwirtschaft sein, müssen die Privaten sein und deswegen muss der Staat mehr dafür tun dass viele Menschen – nicht nur Betriebe sondern eben auch die Bürger Lust haben hier in dieses Land zu investieren, mehr für Infrastruktur zu sorgen.

00:34:55: Mehr für KI-Technik, mehr fürs Wirtschaftswachstum zu tun damit wir international fit sind.

00:35:01: und da kann der Staat eine Anschubsfinanzierung sein.

00:35:03: er muss Basics zur Verfügung stellen.

00:35:06: aber wir dürfen nicht den Glauben hinterhercheln dass durch öffentliche Verschuldung alle Aufgaben im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich erledigt werden.

00:35:14: das ist ein Trugschluss Und ich will das an einem ganz konkreten Beispiel mal deutlich machen, wie gefährlich das auch ist.

00:35:21: Wir haben jetzt wahnsinnig viel Geld ausgegeben für unsere Verteidigung.

00:35:25: wir hatten schon einen Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von hundert Milliarden Euro.

00:35:29: Das sind noch nicht alle aber das ist schon ordentlich geplündert worden im besten Sinne des Wortes.

00:35:35: und was ist die Folge?

00:35:36: Die Bundeswehr ist mit Sicherheit besser aufgestellt als davor Aber die Preisefürrüstung sind extrem hoch und wir haben es in dieser Satzzeit nicht geschafft mal zu konsolidieren.

00:35:47: Die Amerikaner kommen mit dreißig Waffensysteme aus, sind dann auch die Weltpolizei.

00:35:52: Wir haben ungefähr hundertsiebzig Waffesysteme teilweise nicht miteinander kompatibel große Munitionsbeschaffungsprobleme.

00:35:59: aber wir halten an dieser Fragmentierung fest.

00:36:02: Wir investieren mehr in Panzer als in KI, wir investieren eher in Friggatten und Kampfjäger als in Drohnen Und deswegen ist es schon ein großes Problem, dass der Staat mit vielen Investitionen nicht zeitgemäß ist.

00:36:17: Immer ein bisschen hinterherlängend und vor dem Hintergrund brauchen wir private Initiativen.

00:36:22: Wir brauchen mehr Wirtschaftskraft, mehr Wirtschaftswachstum um nicht nur den Sozialstaat zu finanzieren sondern auch um unsere Sicherheit zu garantieren.

00:36:33: Das ist ja auch immer dieser Konflikt.

00:36:36: Wer soll das jetzt eigentlich besser entscheiden?

00:36:37: Also du könntest da jetzt eine andere Regierung wählen, die dann aber gegebenenfalls dieselben Entscheidungen mit denselben Beamten treffen muss und wahrscheinlich wieder dieselben falschen Schlüsse ziehen würde.

00:36:47: Und dieselben Einzelprojekte fördern würde.

00:36:49: oder wenn eben viele Private um die Investitionen konkurrieren setzt sich ja dann letztendlich langfristig durch was am erfolgreichsten ist.

00:36:57: also der Grundstein in der Aktwirtschaft, den wir da gerade auch ein bisschen herausarbeiten finde ich.

00:37:04: Das ist natürlich auch Mut zum Risiko, das muss man eindeutig sagen.

00:37:07: Auch der Staat muss Mut zum Risiko haben vielleicht einen im Schwarzbuch sei es drum aber am Ende muss man klar und deutlich sagen wir brauchen auch mutigere Entscheidungen und wenn wir die Entscheidungskette so bauen dass keiner Verantwortliches am Ende dann sehen wir auch was bei einer Entscheidung rauskommt.

00:37:28: Das ist im wirtschaftlichen so, aber eben auch im politischen so.

00:37:31: Wer jetzt nicht mutig vorangeht, aber auch nicht die Freiheiten für mutige Entscheidungen kommen, der wird sie nicht treffen.

00:37:39: also Jetzt ein Stück weit weg vom Schwarzbuch.

00:37:43: Wir brauchen ein anderes Mindset.

00:37:45: uns bricht unsere Schlüsselindustrie kontinuierlich weg.

00:37:48: Die Autoindustrie ist kein wirkliches Standbein mehr.

00:37:52: wenn die sich nicht schneller transformiert Wenn die nicht schneller international wieder aufholt Dann wären wir wirklich, dann liegen wir mit Fieber im Bett.

00:38:00: Das ist kein Gusten mehr!

00:38:02: Jetzt gibt es ja auch Initiativen die sagen naja... Wir wollen ja in der EU stärker werden und mit der EU uns gegen Amerika behaupten.

00:38:15: Das macht ja auch alles Sinn, dass man da sich zusammentut.

00:38:18: Gleichzeitig will man daher aber auch möglichst eigene Steuereinnahmen haben.

00:38:23: Zumindest wird das ja immer mal so erwähnt, dass das ja schon ganz gut wäre und da gibt es aus meiner Sicht zum Glück noch ausreichend Widerstand.

00:38:31: Und dann ist er aber der nächste Schritt, dass sagt na gut, lass uns doch wenigstens gemeinsam Schulden aufnehmen als EU um dann eben Dinge zu finanzieren.

00:38:41: Wie ist da deine Meinung zu, ich habe letztens auch von jemandem aus der Private Equity-Szene einen ganz interessanten Einschätzung dazu gehört.

00:38:50: Der sagte zu mir naja es ist ja eh vorbei dass wir hier in Deutschland die Vorzeigebonität hätten und jetzt nach den Schuldenpaketen die wir aufgenommen haben sind wir ja genauso überschuldet mehr oder weniger wie die anderen EU Länder.

00:39:03: also wir haben eigentlich nichts mehr zu verlieren und könnten uns jetzt auf die gemeinsamen Schulden mit den EU Ländern eigentlich einlassen.

00:39:12: Wie ist denn da deine Meinung zu?

00:39:14: Das sind jetzt mehrere Themen, die müssen wir mal ein bisschen setzieren.

00:39:17: das erste ist Deutschland hat noch eine gute Bonität Wir haben noch AAA und auf dem letzten G-twanzig-Gipfel in North Carolina hat der Bundesbankpräsident zwar gesagt wir müssen uns mehr Strecken um AAA auch zu bewahren aber dass es für unsere Schuldenpolitik extrem wichtig.

00:39:36: Nur mal zum Vergleich, der Bund hat im Bundeshaushalt im bundeshaushalte vier Milliarden Euro Schuldendienst veranschlagt.

00:39:43: Heute sind es ca.

00:39:44: viertzig Milliarden Euro und in den vergangenen Jahren werden es wahrscheinlich achtzig fünfzehn Milliarden Euro sein.

00:39:51: Wenn in diesem Zeitraum die Bullität von Deutschland sinkt und die Verzinsung teurer wird dann sind wir schnell bei hunderthundertzwanzig Milliarden Euro.

00:40:01: Und dann haben wir die Situationen, wie wir in Frankreich sehen das fast jeder zehnte öffentliche Euro für den Zinsdienst rausgeht.

00:40:07: Insofern ist die Bonität extrem wichtig um an dieser Stelle auch Die Haushalte, die aktiven Haushalten nicht zu überfordern.

00:40:15: da müssen wir wesentlich mehr tun.

00:40:17: Deutschland ist noch nicht überschuldet.

00:40:19: Wir haben zurzeit gemessen am Bruttoinland Produkt sind wir immer noch so Zwischen sixty und seventy Prozent, das ist okay.

00:40:25: Die Amerikaner sind gerade bei hundertzwanzig Prozent und fahren eine sehr, sehr riskante Strategie was Staatsverschuldung angeht.

00:40:33: Acht Prozent der amerikanischen Anleihen liegen mittlerweile in Hedgefonds werden hochrisiko behaftet gehandelt.

00:40:39: also da baut sich schon die nächste Blase auf diesmal nicht mit Immobilien sondern wirklich mit Staatsverscheidungen.

00:40:47: und deswegen Vorsicht.

00:40:48: ich werde da sehr zurückhaltend.

00:40:51: Die Amerikaner sind eben auch ein schlechtes Beispiel dafür, dass man bei Schulden machen nicht mehr so groß denken muss.

00:40:58: Also die Vergemeinschaftung von Schulden auf europäischer Ebene sehe ich total skeptisch weil wir ja auch eine komplett andere Kulturpolitik in den Ländern haben und da will ich vielleicht mal den Blick gar nicht auf die Staaten als solches geben legen sondern vielleicht auf diejenigen die diese Papiere kaufen.

00:41:17: Also Deutschland war immer noch ein Hort, wo die Deutschen am meisten Staatspapiere gekauft haben.

00:41:23: Die deutschen Gläubiger waren die Deutschen.

00:41:25: Das hat sich ein Stück weit geändert.

00:41:27: mittlerweile ist es pari pari aber ich finde selten Italiener die selbst italienische Staatsanleihen kaufen.

00:41:33: also insofern muss man auch an dieser Stelle immer wieder sagen Da gibt es auch kulturelle Unterschiede, was die Investitionsquoten angeht wie man mit Geld umgeht.

00:41:41: Wie man beispielsweise auch mit Inflationsraten umgeht.

00:41:45: Deswegen halte ich einen gemeinsamen Schuldenraum für falsch und die Grundfesten der europäischen Finanzpolitik waren ja ebenso auf der einen Seite keine gemeinsamen Steuern Und auf der anderen Seite vollrichtet auch keine gemeinsamen Verschuldung.

00:42:03: Deswegen ist die Eigenmittelstrategie, die die Europäische Union fährt, nämlich eigene Steuern erheben zu können oder Zuschlagsrechte auf Steueren zu haben oder ganze Steuerarten für sich zu gewinnen beispielsweise die Tabaksteuer sehr hoch problematisch.

00:42:17: weil wenn das gelingt ist natürlich das Verschulungsrecht.

00:42:21: Standepede und Next Generation ist ja ein schönes Beispiel dafür wie wir in unter Klima- und Umweltbezogenen Aspekten, aber auch den Ausfluss von Corona riesengroß Schuldenpakete in Europa gefahren haben.

00:42:35: Jetzt aus meiner Sicht nicht immer dazu beigetragen haben, europawettbewerbsfähiger zu machen einen einheitlichen Binnenmarkt zu schaffen und Standortbedingungen gleich klarzuziehen.

00:42:45: Da gibt es schon noch große Unterschiede.

00:42:47: die müssen die Nationalstaaten selbst bewältigen Und wir als großes Geberland kann ich da auch nur verwahnen dass wir eine Er hört große und hohe Belastung wieder für den Bundeshaushalt, weil einer muss ja auch das bezahlen.

00:43:00: Und dass es denn der Bund bzw.

00:43:02: der deutsche Steuerzahler, der dann auch in die Haftung genommen wird.

00:43:05: Deswegen halte ich davon gar nichts.

00:43:10: Haftung.

00:43:11: Ich war jetzt am Wochenende in der Elbphilharmonie, hab mir ein Konzert angeschaut.

00:43:16: Ah

00:43:16: du warst das!

00:43:18: Knapp

00:43:18: achthundert Millionen Euro an Steuergeld wurde da verbaut über... also wir waren im großen Saal.

00:43:25: wenn man das mal runterrechnet sind es über drei hunderttausend Euro hier Sitzplatz.

00:43:28: aber die steht auch.

00:43:30: und ja habe ich mal geguckt wer hat eigentlich diese Konsequenzen?

00:43:32: Die Haftungen getragen?

00:43:34: und bis auf so einen Projektmanager der damals gehen musste eigentlich niemand, wenn man es mal auf Lapsig sagt.

00:43:42: Aber das ist ja die Frage welche Konsequenzen sollten denn so vermeidbare Fehlentscheidungen haben?

00:43:47: und für die Folgefrage wie verhindert man?

00:43:51: Ja dann wenn man jetzt durchsetzen würde dass da niemand mehr Entscheidungen wagt trifft gibt's dann Stillstand.

00:44:00: Wie ist so deine Meinung dazu?

00:44:02: Also ihr als Unternehmer muss jeden Tag Entscheidungen treffen Und wenn die gegebenenfalls falsch sind, müsste da nicht nur mit euren eigenen Kapital haften sondern auch gegebenen falls strafrechtlich.

00:44:14: Also insofern finde ich den Vergleich immer mehr schwierig dass sozusagen in der freien Wirtschaft Entscheidungsvielfalt Risikobereitschaft okay sind.

00:44:23: aber beim Staat darf das sozusagen überhaupt nicht gelten weil wenn man Fehler macht dann Wartet das Strafrecht oder ein Bußgeldkatalog und deswegen werden keine Entscheidungen getroffen.

00:44:34: Das halte ich für Quatsch!

00:44:36: Ich glaube schon, dass auch in der Politik Entscheidungen Getroffen werden müssen und hier auch bei der Haftungsfrage Maß und Mitte eingehalten werden müssen.

00:44:44: Zur Wahrheit gehört auch, dass viele politische Entscheidungen ja keine Einzelerscheidung sind?

00:44:50: Man kann den ganzen Bundestag im Knast stecken finden vielleicht einige auch ganz gut.

00:44:54: Aber

00:44:55: es ist natürlich so, dass wir auf Bundes-, auf Landes- und kommunaler Ebene oft Gremienentscheidungen haben.

00:45:00: Und die ja mehrheitlich beschlossen worden sind.

00:45:02: Deswegen muss man in der Verantwortungskette genau schauen, sind die Entscheidungen eins zu eins umgesetzt wurden?

00:45:09: Sind die Rahmenbedingungen gut ausgeschöpft worden?

00:45:12: Ist die Planung vernünftig gewesen oder ist die Entscheidungsvorlage überhaupt noch ordentlich gewesen?

00:45:17: Wir wollen einen Straftatbestand der Haushaltsundtreue ins Strafgesetzbuch aufnehmen weil wir oft über das Thema Untreue nicht weiterkommen.

00:45:26: Ich mache da mal ein Beispiel, wenn sich der Bürgermeister einen goldenen Schreibtisch als Amtsausstattung leistet kommt er mit Sicherheit ins Schwarzbuch.

00:45:35: aber er wird strafrechtlich kaum Probleme bekommen weil die Staatsanwaltschaft sagt ja gut der schreibt ist es ja da Er isst jetzt auch.

00:45:44: in der Kommune wird gegebenenfalls sogar noch mehr Wert durch Goldpreissteigerungen.

00:45:49: er hat aber gegen Haushaltsrecht gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit verstoßen.

00:45:53: Da ist aber wirklich, das ist vielleicht nur so ein bisschen du-du.

00:45:57: Deswegen würde ich dieses Problem schon ein bisschen schärfer gestalten und sagen wer wirklich wissentlich gegen das Haushaltsrecht verstößt der muss auch strafrechtliche Konsequenzen fürchten.

00:46:07: Das damit wird man jetzt nicht viel abdecken können, aber es sind wichtige Signale dass eben auch für die Politik das gilt was in einer privaten Wirtschaft auch gilt.

00:46:15: Ansonsten gibt es immer für mich ein gutes Beispiel gehe mit dem öffentlichem Geld genauso um als wenn's dein eigenes wär.

00:46:23: Und deswegen brauchen wir sehr viele Transparenzinstanzen.

00:46:27: Wir brauchen viele Kontrollmöglichkeiten und das ist vielleicht das Wichtigste überhaupt, wir brauchen einen einheitlich definiertes Ziel bei der Ethonomie.

00:46:36: Das ist ein schönes Beispiel.

00:46:37: da haben wir als Anfang eine spendenfinanzierte ein spenden finanziertes Konzerthaus gehabt wo die Stadt nur so bisschen was dazu gibt und dann ist dieses ganze Konstrukt in sich zusammen.

00:46:52: dann hat man ein Hotel gebaut, eine Garage noch da oben drauf.

00:46:57: Es ist architektonisch total anspruchsvoll und das in einer gigantischen Kostensteigerung entstanden.

00:47:05: Die Stadt Hamburg hat auch nicht die Reißleine gezogen sondern wollte natürlich keine Baurohiene dastehen und dann ist damit eingesprungen.

00:47:12: und das Mindeste finde ich was man immer bei der Elfphilharmonie machen müsste, ist noch eine goldene Tafel unten anbringen.

00:47:19: Danke dem deutschen Steuerzahler.

00:47:20: also das finde ich das Mindeste was man da nochmal machen muss aber das hat auch nicht gemacht.

00:47:26: Aber es ist eben so ein Thema wo ich eben sage kann kein einzelner Verantwortung darüber übernehmen weil es eine Gremien Entscheidung ist.

00:47:33: Wir hätten schon viel früher hier die Mut und die Kraft haben müssen, die Reißleine zu ziehen.

00:47:37: Vielleicht jetzt abschließen das man nicht mit so einem schlechten Gefühl über Steuergeldverschwendung heute aus dem Podcast rausgehen?

00:47:46: Vielleicht noch was Positives.

00:47:47: wo hat denn eure Arbeit vielleicht auch in einem vergangenen Schwarzbuch der vergangen Jahre dazu geführt dass auch aufgehört wurde mit Steuergeld Verschwendungen.

00:47:58: Das ist ein guter Punkt.

00:47:59: wir haben natürlich das Kapitel Erfolge Und wir arbeiten fern ganz viel daran, dass dieses Kapitel größer wird.

00:48:05: Weil wir an dieser Stelle eben auch dokumentieren.

00:48:08: Aber bewirkt es schon etwas wenn man Projekte kritisiert?

00:48:11: Wenn man den Fingern die Wunde legt und be lernt Politik und Verwaltung oft daraus.

00:48:15: ein schönes Beispiel ist in Bremen passiert.

00:48:18: dort sollte einen Segelschiff nachgebaut werden Die Narjade und Man kann man war sich eigentlich gar nicht so richtig.

00:48:25: eigentlich warum.

00:48:26: also die Grundlage war schon sehr komisch.

00:48:30: Ähm, im Einzelnen will ich da gar nicht darauf eingehen.

00:48:32: Aber der Bund wollte dafür forty Millionen Euro Förderung zur Verfügung stellen und dann war wirklich dieses Gefühl naja wenn der Bund so viel Geld machen wir das natürlich.

00:48:41: aber da gab es so viele Kritik zwar alles so unsinnig am Ende hat man dieses Nachbauprojekt ähm gekänzelt.

00:48:47: Sechsundvierzig Millionen Euro sind eingespart worden.

00:48:52: Und deswegen will ich auch auf den nächsten Punkt hinweisen.

00:48:54: Wir haben natürlich auch dass Kapitel Verschwendungen droht.

00:48:58: Deswegen haben wir Mit sehr viel Bedacht, den Regierungsflughafen der in Berlin entstehen soll aufgenommen.

00:49:04: In erster Planung ist jetzt deutlich geworden dass der zwei Komma fünf Milliarden Euro Kosten wird und das ist nur der Anfang einer Kalkulation.

00:49:13: wenn wir die Kostensteigerungen des zivilen Flughafens daneben uns anschauen der auch mal mit zwei Milliarden gestartet ist und wahrscheinlich bei acht Milliarden jetzt geendet hat Dann können wir sehen, dass hier Lars Klingbeil der ja immer nach Möglichkeit zum Einsparen sucht sich da wirklich austoben kann.

00:49:29: Der kann wirklich den Rotstift ansetzen und vor dem Hintergrund warnen wir davor das der Regierungsflughafen wirklich normal überarbeitet werden muss, dass man hier sich genau anschauen muss welche Kosten müssen entstehen?

00:49:42: Welche Kostensteigerungen sind denn dabei?

00:49:44: Weil das Schlimmste bei so Neubauten ist immer die Kostensteigerung und vor allen Dingen der Verzug.

00:49:49: Wenn du mehr als zehn Jahre baust, dann wird es einfach teurer.

00:49:51: Da musst du wieder neu anfangen – und das ist alles wirklich mehr als ärgerlich!

00:49:55: Und deswegen ist es wichtig da immer den Finger auf die Indie-Wunde zu legen, was du willst und sozusagen das Problem immer wieder beim Namen zu nennen.

00:50:04: Aber ist ja immerhin fast so viel wie Luftverkehrsteuer?

00:50:11: Ja, die kommen ja direkt in den Flughafen stecken.

00:50:13: Naja ich weiß nicht.

00:50:14: also die Luftverkehrssteuer führt auch dazu dass wir fast keinen Luftverkäme in Deutschland haben.

00:50:18: zumindest sehen wir wo wir auch sagen wir mal mit einem klimapolitischen Thema reinkommen wo jeder sagt ach naja so dreizehn Euro Ticketpreis das kann ja wohl jeder.

00:50:29: Ich war nämlich am Tag gerade auf der Diskussion wo auch die Branche dabei war und gesagt hat Moment mal mit der Flugverkehrsteuer haben wir die teuersten Flugplätze in der Welt.

00:50:38: Und gerade die Berliner regen sich alle auf, dass man kaum noch in der Kantinanderal fliegen kann.

00:50:42: Dass es kein Drehcodes geworden ist – das ist mittlerweile wirklich wieder ein Amsterdam!

00:50:46: Das ist teilweise sogar nach Polen verlegt worden.

00:50:49: und deswegen müssen wir uns nicht wundern, dass wir auf der einen Seite Milliarden in den Flughäfen investieren aber den Kosten so hoch treiben, dass keine Fluggesellschaft kommt.

00:50:58: Ich meine, die wurde ja jetzt zum Glück wieder ein bisschen gesenkt.

00:51:00: Die Amperegierung hatte das erhöht.

00:51:01: Jetzt ist glaube ich wieder ein wenig reduziert worden aber da ginge sicherlich noch mehr.

00:51:05: und gerade wenn man... Das ist wieder auch so einen Punkt wo man sagt okay zwei Milliarden steuern dann ist die Verwaltung kostet sicherlich auch einen gewissen Teil davon um nicht einfach einsparen.

00:51:17: Braucht man es überhaupt?

00:51:18: Wenn man das für so einen Flughafen

00:51:20: raus schweißt.

00:51:23: Ja also es war auf jeden Fall sehr Unterhaltsam, ich habe ja eingangs gesagt manches wirkt witzig ist aber dann am Ende sehr traurig wenn man jetzt die Steuergeldverschwendung anschaut.

00:51:37: Aber aus meiner Sicht eine sehr wichtige Arbeit reiner die du natürlich auch dein gesamtes Team vom Bund der Steuerzahler leistet.

00:51:44: Das Schwarzbuch ist jedes Jahr so ein... Aufheller, wo man dann sagt okay eigentlich Wahnsinn was da entschieden wird.

00:51:56: Wir haben mal

00:51:57: die positiven

00:51:57: Auswirkungen gehört und natürlich auch was du angesprochen hast wichtig dass man auch künftige Projekte eben schon im Blick hat bevor eben diese riesigen Kosten Millionen vielleicht sogar Milliarden auflaufen.

00:52:11: es Hat mich sehr gefreut, dass du heute unser Gast warst.

00:52:15: Sei doch nicht besteuert Podcast.

00:52:17: und bevor ich dir das letzte Wort gebe, gebe ich Christian zum Verabschieden das vorletzte!

00:52:24: Ja, von meiner Seite auch vielen Dank.

00:52:25: Hoffen wir mal dass es auch noch ein bisschen Wachstum hier in unsere deutsche Wirtschaft reinkommt?

00:52:29: Ich habe auch ein wenig so habe ich das bei dir verstanden Das Vertrauen verloren, dass die Regierung hier ernsthaft noch viel sparen kann und wird oder sogenannte Reform da weiter vorantreibt, die den Namen auch verdient haben.

00:52:41: Insofern hoffe ich sehr auf die Kreativität Leistungsbereitschaft aller Bürger hier Und das Bruttoinlandsprodukt zu steigern damit wir dann vielleicht von dieser Seite aus ein bisschen mehr Stabilität bekommen.

00:52:53: Ich danke euch, dass ich dabei sein durfte.

00:52:55: Das hat wieder ganz viel Spaß gemacht und ich möchte zwei Themen eigentlich sagen.

00:52:59: auf der einen Seite ist es wichtig das wir immer wieder über Steuern, Steuerrecht, Steuermethodik sprechen wo jeder dann auch das Gefühl hat natürlich da vielleicht hier ein bisschen gestalten und es optimal ausrichten.

00:53:09: das hat auch etwas mit Finanzbildung zu tun.

00:53:11: und das andere und da müssen wir alle daran arbeiten Es macht überhaupt keinen Sinn, wenn wir das Gefühl haben, dass unsere Steuerzahlungen verloren sind.

00:53:18: Wir müssen mehr Vertrauen in den Staat bringen und der Staat selbst muss alles dafür tun, dass der Eindruck entsteht die gehen weitgehend ganz vernünftig mit unserem Geld um.

00:53:26: Da sind wir weilenweit von entfernt.

00:53:28: Wir haben so viel Reformprojekte vor Augen.

00:53:31: Wir wissen eigentlich was zu tun ist und jetzt muss Politik in Entscheidungen kommen sie muss umsetzen und sie darf sich nicht im Klein-Klein verlieren.

00:53:39: Und das Schwarzbuch ist so ein Stück weit auch ein Spiegelbild dessen, dass viele gute Überschriften formuliert sind viel Geld da ist aber am Ende Sachen gemacht werden wo du nur noch einen Kopf schütteln kannst.

00:53:49: insofern www.schwarzbuch.de Da kann man sich es bestellen.

00:53:54: wer Bluthochdruck hat der sollte es vielleicht nicht so sehen zumindest nicht auf einmal.

00:53:58: Aber diejenigen die ein bisschen Fahrt kommen wollen für die ist das Schwarzbuch morgens insbesondere ganz explizit geeignet.

00:54:06: Das sind noch wunderbare Schlussworte.

00:54:09: Dann vielen Dank nochmal und bis nächste Woche, tschau-tschau!