
#65: Shakira | Schuldenbremse | BVerfG-Urteil | Cannabis | GEZ | Umsatzsteuer Gastronomie
Wie funktioniert die Schuldenbremse und was sind ihre Auswirkungen auf Deutschlands Wirtschaft? Wir erklären, wie die Schuldenbremse den Bund normalerweise auf eine Verschuldung von maximal 0,35 % der jährlichen Wirtschaftsleistung limitiert, mit einer zusätzlichen Konjunkturkomponente. Für dieses Jahr ergibt das eine zulässige Kreditaufnahme von 35,6 Milliarden €. Wir diskutieren die Flexibilität der Schuldenbremse in Krisenzeiten, exemplarisch an den 115 Milliarden € Schulden, die letztes Jahr aufgrund der Corona-Pandemie gemacht wurden. Nicht zulässig war die Umschichtung dieser Gelder für Klimaschutz statt ausschließlich für Corona-Maßnahmen.
Wir werfen einen Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches den zweiten Nachtragshaushalt des Bundes für 2021...